Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen

Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 365

Betreff: Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen Der Magistrat arbeitet an der komplexen Erstellung eines Strategiekonzeptes zur sozialverträglichen Stadtentwicklung sowie der Erfassung von stadtweit einheitlichen Grundlagen zur Aufstellung von Milieuschutzsatzungen gem. § 172 (1) Nr. 2 BauGB. Derzeit wird ein Pilotprojekt "Monitoring Aufwertungs- und Verdrängungspotenziale" als eine Entscheidungshilfe für das weitere Vorgehen erarbeitet. Die erwarteten Erkenntnisse können zur Auswahl und Begründung von Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz nach § 172, Abs. 1, Nr. 2 BauGB und eventuellen Vorkaufsrechtssatzungen herangezogen werden und somit zur Etablierung einheitlicher, nachvollziehbarer Standards. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, welche Maßnahmen und Einrichtungen vor Ort sinnvoll sind. Über die Einrichtung von Stadtteilbüros ist daher in diesem Kontext zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass beim Amt für Wohnungswesen seit 1970 eine mietrechtliche Beratung angeboten wird, die den Einwohnern des Nordends innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen offensteht. Die Beratung findet in der Adickesallee 67-69 statt, also innerhalb des Ortsbezirks Nordend.