Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der…
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Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen!
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Sicherung dieser Ziele im Haushalt 2014 und für den Finanzplanungszeitraum (bis 2017) Projektmittel in Höhe von 50.000 € jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend bereitzustellen, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) - Mietrechtliche Beratung - Dokumentation und Sozialstatistik - Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt. Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat einen ähnlichen Antrag bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 als EA 37 auf den Weg gebracht . Der Magistrats hat in einer Stellungnahme vom 17.08.2012 (ST 1309) ein Strategiepapier angekündigt, das als Basis für die Erarbeitung eines Verfahrenskonzeptes "Gentrifizierung - sozialverträgliche Stadtteilentwicklung" diene. Dabei würde auch die Möglichkeit der Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung geprüft; zum weiteren Vorgehen würde der Magistrat unaufgefordert berichten. Bis heute wurde das angekündigte Verfahrenskonzept nicht vorgelegt, während die Gentrifizierung des Nordends unvermindert voranschreitet. Die Zeit rennt!
Inhalt
Antrag vom 26.09.2013, OF 474/3
Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Sicherung dieser Ziele im Haushalt 2014 und für den Finanzplanungszeitraum (bis 2017) Projektmittel in Höhe von 50.000 € jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend bereitzustellen, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) - Mietrechtliche Beratung - Dokumentation und Sozialstatistik - Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt.
Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat einen ähnlichen Antrag bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 als EA 37 auf den Weg gebracht . Der Magistrats hat in einer Stellungnahme vom 17.08.2012 (ST 1309) ein Strategiepapier angekündigt, das als Basis für die Erarbeitung eines Verfahrenskonzeptes "Gentrifizierung - sozialverträgliche Stadtteilentwicklung" diene. Dabei würde auch die Möglichkeit der Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung geprüft; zum weiteren Vorgehen würde der Magistrat unaufgefordert berichten. Bis heute wurde das angekündigte Verfahrenskonzept nicht vorgelegt, während die Gentrifizierung des Nordends unvermindert voranschreitet. Die Zeit rennt!Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2012STST 1309Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzten Projektmittel für ein Stadtteilbüro im NordendStellungnahme
- 26. September 2013EAEA 238Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzenEtatanregung
- 26. September 2013Sie sind hierOFOF 474/3Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppen: 13.01.05 Planungsrechtliche Satzung 13.01.06 Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. März 2014Antwort des Magistrats · nach 82 WochenSTST 365Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
13 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Bernhard Maier, GRÜNE, gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ortsbeirat 3/Nordend weise ich jegliche Äußerungen zurück, wir GRÜNEN würden mit dem Antrag OF 474/3 Mittel beantragen, die als Stellenfinanzierung für ein Mitglied der Fraktion der GRÜNEN dienen sollen."