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Katastrophenschutz in Frankfurt am Main

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 858

Betreff: Katastrophenschutz in Frankfurt am Main Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2605

- A 144 CDU, B 56/02 -

Zwischenbericht:

zu

  1. Für den Katastrophenschutz wird keine von der allgemeinen Gefahrenlage abgetrennte Betrachtung durchgeführt. Die Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main ist als ein integratives und vierstufiges Gefahrenabwehrmodell strukturiert und reagiert damit stufenweise angepasst auf eine Vielzahl möglicher Gefährdungslagen, die sich auch aus zunächst unscheinbaren Ereignissen entwickeln können. Diesbezüglich ist der schnelle und qualifizierte Zugriff ebenso ein entscheidender Bestandteil dieser Gefahrenabwehrkette wie die überwiegend ehrenamtlich organisierten Einheiten des Katastrophenschutzes, die in der Regel nur mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung eingesetzt werden können und den Aufgabenschwerpunkt in einem längerfristigen Einsatz haben. Denkbare Gefährdungslagen für Großschadenlagen oder Katastrophen ergeben sich grundsätzlich aus dem umfangreichen Spektrum möglicher Ursachengruppen. Diese sind: - Panik und Hysterie bei Massenveranstaltungen - Technologie-Unfälle - Störung und Schäden in Entsorgungseinrichtungen - Störung und Schäden in Versorgungseinrichtungen - Ausfall und/oder Störung Kommunikationsnetz - Explosionen und Zerknalle - Gefahrstofffreisetzung durch Unfälle und Störungen auf Verkehrswegen - Smog - Naturereignisse - Hochwasser - Erdbeben - Großbrand - Waldbrand - Seuchen - Tierseuchen - Großflächige Pflanzenerkrankungen - Krieg - Kampfmittelgefahren - Vergiftungen, z.B. Trinkwasser - menschliche Fehlhandlungen, Terrorismus / Sabotage Für den Bereich der Stadt ergeben sich aus diesem Spektrum bezüglich denkbarer Großschadenlagen oder Katastrophen folgende mögliche Ursachenschwerpunkte: - Unfälle in Betrieben der chemischen Industrie - Flugunfall mit Großraumflugzeug - Transportunfall mit Freisetzung von Gefahrstoffen in großer Menge - Unfälle und Brände in unterirdischen Bahnverkehrsanlagen - Einwirkungen aus einem offenen Reaktorunfall im KKW Biblis - Unerwartete Naturereignisse, z.B. Meteoriteneinschlag, Erdbeben etc. - Kriegerische Handlungen - Terrorismus / Sabotage Die Strategie einer integrierten Gefahrenabwehrstruktur, der taktischen Differenzierung in den Gefahrenabwehrstufen I bis IV und einer entsprechend abgestuften Alarm- und Ausrückeordnung, die je nach Ereignismeldung umgesetzt wird, hat sich bisher in Frankfurt a.M. bewährt. Bezüglich des inhaltlichen Konzeptes der Gefahrenabwehrstufen wird auf die nachfolgende Graphik verwiesen. zu
  2. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden von der Stadt als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 25 Abs. 3 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes -HBKG-) wahrgenommen. Die Aufgaben der Katastrophenvorsorge und der -abwehr sind organisatorisch der Branddirektion zugeordnet. Im Katastrophenschutz arbeiten gemäß § 26 Abs. 1 HBKG folgende Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutz mit: - Berufsfeuerwehr mit 7 Löschzügen, verschiedenen Sonderfahrzeugen, einer Schnelleinsatzgruppe-Rettungsdienst, 3 "Technischen Einsatzleitungen" und einer Informations-und Kommunikations-Gruppe, Kernbesatzung des Katastrophenschutzstabes - Freiwillige Feuerwehr mit 6 erweiterten Löschzügen des Katastrophenschutzes, - 9 kommunalen Löschzügen sowie einem Gefahrstoff-ABC-Zug - das Deutsche Rote Kreuz mit einem Sanitätszug und einem Betreuungszug - der Malteser Hilfsdienst mit einer Komponente in einem Betreuungszug - die Johanniter Unfallhilfe mit einer Komponente in einem Betreuungszug - der ASB Frankfurt und Höchst mit einem Sanitätszug - die Rettungswache Bergen-Enkheim mit einem Sanitätszug - die Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft mit einem Wasserrettungszug und der Gefahrstoff-ABC-Meßzentrale Folgende öffentliche und private Einheiten und Einrichtungen gemäß § 27 HBKG wirken im Katastrophenschutz mit: - Technisches Hilfswerk mit 3 technischen Zügen und 6 weiteren Fachgruppen - Evangelischer Regionalverband mit der Notfallseelsorge - Hessische Schutzpolizei - verschiedene städtische Ämter in der administrativ-organisatorischen Komponente - Energieversorgungsunternehmen (z.B. Mainova) nach Bedarf - Entsorgungsunternehmen (z.B. FES) nach Bedarf - Flughafensicherheitsexperten (z.B. FRAPORT) nach Bedarf - in Frankfurt a.M. konzessionierte Krankentransportunternehmen Darüber hinaus sind im Katastrophenschutzplan zahlreiche Einrichtungen und Unternehmen erfasst, die über besondere Fähigkeiten oder Materialien sowie Gerätschaften verfügen, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann. zu
  3. Derzeit gibt es keinerlei verbindliche Standards oder Methoden, aus der Bewertung von Gefahren angemessene Vorhaltungen in der Gefahrenabwehr abzuleiten. Insbesondere im Katastrophenschutz verfolgt das Land das Ziel, die Einsatzkräfte nicht nach möglichen Gefahrenschwerpunkten, sondern weitgehend flächig zu verteilen und im Ereignisfall diese Katastrophenschutzeinheiten an den Schadenort heranzuführen. Damit stehen die Einheiten zwar zur Verfügung, aber leider nur innerhalb eines hinzunehmenden großen Zeitfensters. Die zur Minderung oder Vermeidung von Gefährdungslagen maßgebliche stufenweise angepasste Einsatzstrategie wurde bereits unter der Frage 1 vorgestellt. Diesbezüglich gibt es sicherlich noch Wünsche, die jedoch einer kritischen Nutzen-Aufwand-Betrachtung zu unterziehen wären. Zu
  4. Diese Frage wird im Abschlussbericht beantwortet. zu
  5. Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da das überarbeitete Katastrophenschutzkonzept des Landes noch nicht rechtskräftig verkündet wurde. zu
  6. Seit Bestehen der in Frankfurt am Main vorhandenen Sanitäts- und Betreuungszüge bei den Hilfsorganisationen wurden diese vom Bund bezüglich der Fahrzeuge nie vollständig ausgestattet. Hier stellte die Stadt die notwendigen Mannschaftstransportfahrzeuge zur Verfügung. Vom Bund werden durch das Land Hessen für Frankfurt am Main infolge des Zivilschutzneuordnungsgesetzes nur noch 6 sogenannte "Erweiterte Löschzüge des Katastrophenschutzes" zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeugausstattung ist derzeit nicht komplett. Für die Ergänzungslöschzüge (ELZ) werden derzeit noch überalterte sogenannte "Platzhalterfahrzeuge" für nicht ausgelieferte Schlauchwagen 2000 vorgehalten. Damit die taktische Ausrichtung zumindest dieser Züge wieder zutrifft, wurden von der Stadt Wechselladeraufbauten mit Schlauchmaterial angeschafft. Die Gesamtzahl der von Bund und Land zur Verfügung gestellten Brandschutzzüge ist eindeutig zu gering. Von der Stadt wurden deshalb bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere 9 kommunale Löschzüge aufgestellt, die überwiegend durch die Stadt finanziert wurden. Das Land hat zu einigen Löschgruppenfahrzeugen eine Zuwendung nach den geltenden Förderrichtlinien gewährt. Darüber hinaus hat die Stadt das Technische Hilfswerk mit der Beschaffung verschiedener Gerätschaften, beispielsweise Kompressoren, Notstromaggregaten und Beleuchtungseinheiten, unterstützt, da diese Gerätschaften vom Bund nicht angeschafft werden. Zu
  7. Diese Frage wird im Abschlussbericht beantwortet. zu
  8. Der Leiter der Branddirektion ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Hessen persönliches Mitglied im Landesbeirat für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz und kann somit notwendige Interessen einbringen. Darüber hinaus ist der Hessische Städtetag im Rahmen der verschiedenen Anhörungsverfahren Beteiligter und ebenfalls im gleichen Landesbeirat vertreten. Auf Bundesebene existieren keine Beiräte oder ähnliche Beratungsforen, in denen sich die Stadt einbringen könnte. Hier dient lediglich der Deutsche Städtetag als Interessenvertreter, jedoch nicht unbedingt für die in Frankfurt a.M. spezifischen Probleme.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2001AA 144Katastrophenschutz in Frankfurt am MainSTVV-Anfrage · CDU
  2. 18. Januar 2002BB 56Katastrophenschutz in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  3. 12. August 2002Sie sind hier
    BB 858Katastrophenschutz in Frankfurt am Main
    Magistratsbericht
  4. 5. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 77 WochenBB 348Katastrophenschutz in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 858 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 14 · 23.09.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 858 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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