Katastrophenschutz in Frankfurt am Main
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Bericht des Magistrats vom 05.05.2003, B 348
Betreff:
Katastrophenschutz in Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3714
- A 144 CDU, B 858/02 -
Vorbemerkung
Der Hessische Minister des Innern und für Sport (HMdIuS) hat mit Erlass vom 05.08.2002 und Wirkung zum 09.08.2002 das "Konzept Katastrophenschutz in Hessen" in Kraft gesetzt. Die sich daraus ergebenden Änderungen auf die im Zwischenbericht B 858 gegebenen Antworten wurden entsprechend vorgenommen. Nachfolgend werden überarbeitete Antworten zu den Fragen 2 und 6 dargestellt als auch die Fragen 4, 5 und 7 inhaltlich beantwortet.
zu Frage 2:
Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden von der Stadt als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 25 Abs. 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG -) wahrgenommen. Die Aufgaben der Katastrophenvorsorge und der -abwehr sind organisatorisch der Branddirektion zugeordnet.
Im Katastrophenschutz arbeiten gemäß § 26 Abs. 1 HBKG folgende Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit:
- Berufsfeuerwehr mit 7 Löschzügen, verschiedenen Sonderfahrzeugen, einer Schnelleinsatzgruppe-Rettungsdienst, 4 "Technischen Einsatzleitungen" und einer Informations- und Kommunikations-Gruppe (IuK-Gruppe), Kernbesatzung des Katastrophenschutzstabes
- Freiwillige Feuerwehr mit 6 erweiterten Löschzügen und 5 Löschzügen des Katastrophenschutzes sowie zusätzlichen 9 kommunalen Löschzügen
- Berufsfeuerwehr / Freiwillige Feuerwehr mit einem Gefahrstoff-ABC-Zug (GABC-Zug)
- das Deutsche Rote Kreuz mit einem Sanitätszug und einem Betreuungszug
- der Malteser Hilfsdienst mit einer Komponente in einem Sanitätszug
- die Johanniter Unfallhilfe mit einer Komponente in einem Sanitätszug und Komponenten des Betreuungszuges
- der Arbeiter-Samariter-Bund Frankfurt mit einer Komponente in einem Sanitätszug
- die Rettungswache Bergen-Enkheim mit einer Komponente in einem Sanitätszug
- die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit einem Wasserrettungszug und Komponenten der Gefahrstoff-ABC-Messzentrale
Folgende öffentliche und private Einheiten und Einrichtungen gemäß § 27 HBKG wirken im Katastrophenschutz mit:
- Technisches Hilfswerk mit 3 technischen Zügen und 6 weiteren Fachgruppen
- Evangelischer Regionalverband mit der Notfallseelsorge
- Hessische Schutzpolizei
- verschiedene städtische Ämter in der administrativ-organisatorischen Komponente
- Energieversorgungsunternehmen (z.B. Mainova) nach Bedarf
- Entsorgungsunternehmen (z.B. FES) nach Bedarf
- Flughafensicherheitsexperten (z.B. FRAPORT) nach Bedarf
Darüber hinaus sind im Katastrophenschutzplan zahlreiche Einrichtungen und Unternehmen erfasst, die über besondere Fähigkeiten oder Materialien sowie Gerätschaften verfügen, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann.
zu Frage 4:
Nach den auf dem § 43 HBKG aufbauenden landesrechtlichen Festlegungen der Dienstvorschrift (DV 100) wurden von der Branddirektion zunächst die operativ-taktischen und technisch-taktischen Komponenten entsprechend umgestellt und neue Dienstanweisungen erarbeitet.
Die Führungsstruktur für den Katastrophenschutz stellt sich jetzt wie folgt dar:
In einem nächsten Schritt müssen jetzt die städtischen Ämter, die in der administrativ-organisatorischen Komponente mitwirken müssen, in die neuen Arbeiten im sogenannten "Krisenstab Stadtverwaltung" eingebunden werden. Hierbei wird zunächst zu klären sein, wo der Krisenstab räumlich eingerichtet wird. Die Federführung dieser Aufgaben obliegen dem Hauptamt (Zivilverteidigung) und der Branddirektion (Untere Katastrophenschutzbehörde).
Ungeachtet der noch aufzubauenden Strukturen ist die Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern und sonstigen Einrichtungen durchweg als gut zu bezeichnen. Dies wurde bei den Maßnahmen im Rahmen des Hochwassereinsatzes im Januar 2003 bestätigt.
zu Frage 5:
Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes wurden die bundes- und landesrechtlichen Grundlagen verändert bzw. angepasst. Durch die Bundesregierung wurde das Zivilschutzgesetz vom 25.03.1997, geändert durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22.12.1999, in Kraft gesetzt.
Der Bund nimmt seine Zuständigkeiten für den Zivilschutz im Rahmen des Verteidigungsfalles uneingeschränkt weiter wahr, hat aber die stationären Einrichtungen zur flächendeckenden und einheitlichen Warnung der Bevölkerung (Sirenennetz) in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen abgegeben. Die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellte Ausstattung für Brandschutz, Gefahrstoff-ABC-Dienst, Sanität und Betreuung wird auf Kosten des Bundeshaushalts untergebracht, gewartet und gepflegt.
Das Land Hessen verabschiedete das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG), das mit Wirkung vom 17.12.1998 in Kraft trat. Durch das geänderte Zivilschutzgesetz musste durch den Landesgesetzgeber auch das Konzept für den Katastrophenschutz überarbeitet bzw. angepasst werden.
Nach zum Teil kontroversen Diskussionen zwischen dem HMdIuS einerseits und den Landesverbänden der Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst und Rettungsverein Bergen-Enkheim) andererseits wurde am 05.08.2002 das "Konzept Katastrophenschutz in Hessen" verfügt.
Die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Stadt Frankfurt a. M. wurden entsprechend den Landesvorgaben zum 01.01.2003 umgestellt.
Die neue Katastrophenschutz - Struktur stellt sich wie folgt dar:
Durch das Land werden zur Zeit wesentliche Regelungen zur Finanzierung und Überlassung von Ausstattung und Fahrzeugen überarbeitet.
zu Frage 6:
Seit Bestehen der in Frankfurt a. M. vorhandenen 3 Sanitäts- und 2 Betreuungszüge bei den Hilfsorganisationen wurden diese vom Bund und vom Land bezüglich der Fahrzeuge nie vollständig bzw. nur mit Platzhalterfahrzeugen (bundeseigene Ersatzfahrzeuge für nicht ausgelieferte Sonderfahrzeuge des Brandschutzes, Sanitäts- und Betreuungsdienstes) ausge-stattet. Zur Zeit fehlt 1 Betreuungs-Kombi oder ein Platzhalterfahrzeug des Bundes im 2. Betreuungszug. Fahrzeuge des Landes Hessen für die Sanitäts- und Betreuungszüge wurden bisher überhaupt nicht an die Stadt Frankfurt a. M. übergeben. Hier wird aber mit dem neuen Katastrophenschutz-Konzept und seinen innovativen Finanzierungsstrukturen noch in 2003 spürbare Abhilfe eintreten.
Die Stadt Frankfurt a. M. stellte bisher notwendige Mannschaftstransportfahrzeuge zur Verfügung, die in den Sollstrukturen der Einheiten mit "im Bedarfsfall zu beordern" ausgewiesen waren.
Nach dem Katastrophenschutzkonzept 2002 hat die Stadt Frankfurt a. M. 11 Löschzüge für den überörtlichen Brandschutz zu stellen. Vom Bund werden durch das Land Hessen für die Stadt Frankfurt a. M. nur 6 sogenannte "Erweiterte Löschzüge" des Katastrophenschutzes (Stärke 1/24, d.h. ein Zugführer oder eine Zugführerin und 24 Einsatzkräfte) ausgestattet. Die Fahrzeugausstattung ist derzeit zwar komplett, dies wird aber nur durch sogenannte überalterte "Platzhalterfahrzeuge" erreicht. Damit die taktische Ausrichtung zumindest dieser Züge wieder zutrifft, wurden von der Stadt Wechselladeraufbauten mit Schlauchmaterial angeschafft. Für 5 "Löschzüge" (Stärke 1/21) muss die Ausstattung durch die Kommunen beschafft werden. Das Land hat für einige Löschgruppenfahrzeuge Zuwendungen nach den geltenden Förderrichtlinien zuzüglich einer Sonderzuwendung für den Katastrophenschutz angekündigt.
Die Gesamtzahl der von Bund und Land zur Verfügung gestellten Löschzüge ist eindeutig zu gering. Von der Stadt wurden deshalb bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere 9 "kommunale Löschzüge" (Stärke 1/24) aufgestellt, die überwiegend durch die Stadt finanziert wurden. Diese 9 kommunalen Löschzüge sind die einzige planbare Verstärkung des örtlichen Brandschutzes, der zunächst von den 7 Löschzügen der Berufsfeuerwehr sichergestellt wird.
Darüber hinaus hat die Stadt das Technische Hilfswerk mit der Beschaffung verschiedener Gerätschaften, beispielsweise Kompressoren, Notstromaggregate und Beleuchtungseinheiten unterstützt, da diese Gerätschaften vom Bund nicht angeschafft werden.
zu Frage 7:
Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Bund für den Zivilschutz (Verteidigungsfall), das Land für den überörtlichen Katastrophenschutz und die Landkreise / kreisfreien Städte sowie die Kommunen für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst zuständig. Da das Gefährdungspotential im Stadtgebiet einer ständigen Änderung unterworfen ist, erachtet es der Magistrat grundsätzlich für notwendig, den Katastrophenschutz qualitativ und quantitativ weiter zu entwickeln. Als zu prüfende Projekte sind beispielhaft zu nennen:
- Einrichtung eines wirksamen Systems zur Warnung der Bürgerinnen und Bürger
- Beschaffung von zusätzlichen mobilen Hochwasserschutzsystemen
- Erhöhung der kommunalen Medikamentenbestände für 300 auf 1000 Personen
Alle diese Maßnahmen sind jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage zu bewerten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2001AA 144Katastrophenschutz in Frankfurt am MainSTVV-Anfrage · CDU
- 18. Januar 2002BB 56Katastrophenschutz in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 12. August 2002BB 858Katastrophenschutz in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 5. Mai 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 77 WochenBB 348Katastrophenschutz in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)