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Sanierung der Wohnungen am Frankfurter Berg, gesehen im Kontext der planerischen Vorgaben für den Ortsbezirk 10 - welches Leitbild wird hier verfolgt?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.12.2004, B 776

Betreff:

Sanierung der Wohnungen am Frankfurter Berg, gesehen im Kontext der planerischen Vorgaben für den Ortsbezirk 10 - welches Leitbild wird hier verfolgt?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7881

- OA 1649 OBR 10 -

Zu

  1. Zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung hat der Magistrat verschiedene Erhaltungssatzungen nach § 172 (1) Ziffer 2 BauGB beschlossen - etwa die Dornbuschsiedlung, deren Ostteil am Ortsbezirk 10 liegt, die Siedlung Im Mellsig, die Anne-Frank-Siedlung. Zusätzlich betreibt der Magistrat in der "Engelsruhe“ Unterliederbach und im Gallusviertel Maßnahmen aus dem Programm Soziale Stadt, mit dem diese Gebiete erneuert werden sollen bei weitgehendem Erhalt der Wohnbebauung. Zu
  2. Im Ortsbezirk 10 hat der Magistrat bisher keine zusammenhängenden Gebiete mit derartigen Problemlagen festgestellt. Zu
  3. Der Ortsbezirk 10 stellt sich von der Siedlungsstruktur her als Stadtteil mit weitgehend intakten Wohngebieten und zahlreichen Einfamilienhausgebieten - das heißt Wohnen im Eigentum - dar. Hier sind zu nennen: Der Bereich Frankfurter Berg - Berkersheim: mit der sog. Gefolgschaftssiedlung, der Marshall Siedlung und der Bizonalen Siedlung, große Teile des Neubaugebiets Edwards Gardens, Teile der ehemaligen US-Housing Areas. Die Bebauung am Dachsberg und das Neubaugebiet im Nordosten von Berkersheim. Der Stadtteil Bonames ist in seinen Randlagen von der Invalidensiedlung im Osten bis zum Burghof im Westen überwiegend mit eigengenutzten Reihen- und Doppelhäusern bebaut. Die Stadtteile Eckenheim und Preungesheim besitzen mit ihren Ortskernen sowie den Baugebieten Walter-Kolb-Siedlung, dem Gebiet zwischen der Wolfsweide und der Homburger Landstraße, der Gibbs Housing und den Wohngebieten im Süden von Eckenheim vergleichsweise intakte Gebiete. Auch problematischere Gebiete wie die Karl-Kirchner-Siedlung, die Hochhausbauten in Eckenheim Nord und am Frankfurter Berg erfordern nach Ansicht des Magistrates derzeit keine besonderen Maßnahmen der Stadterneuerung bzw. des Wohnraumschutzes. Zu
  4. Im Ortsbezirk 10 stellt der Frankfurter Bogen als großes Neubaugebiet im Osten von Preungesheim eine Maßnahme dar, die für diesen Stadtteil neue zentrale Einrichtungen bringen soll und durch die die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird. Der Frankfurter Berg erhält mit den neuen Nutzungen auf den ehemaligen US-Geländen ebenfalls einen beachtlichen Einwohnerzuwachs sowie ein neues Zentrum an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg. Die Verlängerung der U 5 ist in Planung. Der Stadtteil Bonames erhält mit dem Neubaugebiet Bonames Ost eine Stärkung als Wohnstadtteil. Bestandteil dieser Planung ist die Ostumfahrung. Die Autobahnauffahrt Bonames wird geschlossen, so dass dieser Stadtteil eine deutliche Verkehrsberuhigung erfahren wird. Für das Hildenfeld gibt es seit 2002 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Zu
  5. Nachdem die Stadterweiterung nach dem Modell der "Trabantenstadt" in Form der Heiligenstockplanung aus den siebziger Jahren nicht mehr weiter verfolgt wurde, ist an deren Stelle das sog. "Arrondierungsmodell" getreten, das eine Erweiterung und Stärkung der Stadtteile postuliert. Preungesheim Ost und Bonames Ost sind Beispiele für dieses Modell. Durch das so entstehende Nebeneinander von älteren und damit billigeren Wohnungsbeständen in den älteren Ortslagen und den meist teureren Wohnungen in den Neubaugebieten entsteht in den jeweiligen Stadtteilen ein Wohnraumspektrum für viele Bevölkerungsschichten. Mit dem Abzug der Amerikaner ist für den Frankfurter Berg zusätzlich die Chance entstanden, hier einen neuen Stadtteil mit einer neuen Mitte zu gestalten. Durch die mit der Stadt abgestimmte Vergabepolitik des Bundes an Familien mit Kindern ist in den ehemaligen US-Housings eine junge Bevölkerung eingezogen. Zu
  6. In Bezug auf die hier offenbar angesprochene Planung der GWH am Frankfurter Berg ist folgendes zu sagen: Soweit im Falle von Erneuerungsmaßnahmen Umsetzungen im Wohnungsbestand nicht realisiert werden können, besteht in Ausnahmefällen auch die Möglichkeit, sozialwohnungsberechtigte Sanierungsbetroffene über die Abteilung "Wohnraumversorgung“ des Amtes für Wohnungswesen zu versorgen. Über die Bewohnerstruktur liegen dem Magistrat bisher zwar keine konkreten Informationen vor, aber man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Bewohner berechtigt sein wird, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen. Zu
  7. Auf die Politik der Wohnungsbaugesellschaften hat der Magistrat nur sehr indirekten Einfluss. So weit die Stadt selbst Eigentümer von Wohnbauflächen ist, vergibt sie Baugrundstücke im Erbbaurecht mit beachtlichen Vergünstigungen für Familien mit Kindern und stellt damit Wohnraum im eigenen Haus für Bevölkerungskreise zur Verfügung, die sich ein u. U. eigenes Haus auf dem Frankfurter Immobilienmarkt nicht leisten könnten. Das Amt für Wohnungswesen verfügt derzeit im Ortsteil Frankfurter Berg noch über Belegungsrechte für 74 öffentlich geförderte Wohnungen und ehemalige US-Wohnungen. In den letzten beiden Jahren wurden in "Edwards Gardens“ weitere 148 Wohnungen der Firma Sahle in der Einkommensorientierten Förderung (EkoF) erstellt. Zu
  8. Mit den unter 1 - 7 beschriebenen Maßnahmen bewirkt der Magistrat, dass das Phänomen einer Segregation, das in Städten, die i. d. R. deutlich größer als Frankfurt sind, zu Ausgrenzung und Ghettobildung führt, sich hier in engen Grenzen hält. Nebenvorlage: Antrag vom 05.01.2005, OF 692/10 Antrag vom 03.03.2005, NR 1757

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 29. Juni 2004OAOA 1649Sanierung der Wohnungen am Frankfurter Berg, gesehen im Kontext der planerischen Vorgaben für den Ortsbezirk.10 - welches Leitbild wird hier verfolgt?Anregung
  2. 10. Dezember 2004Sie sind hier
    BB 776Sanierung der Wohnungen am Frankfurter Berg, gesehen im Kontext der planerischen Vorgaben für den Ortsbezirk 10 - welches Leitbild wird hier verfolgt?
    Magistratsbericht
  3. 27. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 817Siedlung am Frankfurter Berg droht AbrissMagistratsbericht
  4. 5. Januar 2005OFOF 692/10GWH baut am Frankfurter BergOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 3. März 2005NRNR 1757Preiswerten Wohnraum am Frankfurter Berg erhaltenSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 10
Sitzung 36 · 11.01.2005
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 38 · 10.02.2005
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 39 · 03.03.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1757 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 40 · 21.04.2005
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1757 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ablehnung)PDS (B 776 = Zurückweisung, NR 1757 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 776 = Zurückweisung, NR 1757 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung)E.l (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ablehnung) PDS (B 776 = Zurückweisung, NR 1757 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 776 = Zurückweisung, NR 1757 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) E.L. (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 41 · 02.05.2005
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1757 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
CDU (Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1757)SPD (Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1757)Grüne (Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1757)REPFDP (B 776 und NR 1757 = Zurückstellung)FAG (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage NR 1757) und REP zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 776 und NR 1757 = Zurückstellung) FAG (B 776 = Kenntnis, NR 1757 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1757 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage B 817 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1757 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) und E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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