Großmarkt; hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger.
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724
Betreff:
Großmarkt; hier: "Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger"
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2520 - OA 224 OBR 15, B 132/02 -
zu 1.) Mit dem Bau der Anschlussstelle Nieder-Eschbach wird im Jahr 2002 begonnen.
zu 2.) Wie schon in verschiedenen Berichten dargelegt, ist es aus folgenden Gründen nicht möglich, die AS Bonames zu erhalten:
Die Schließung und der komplette Rückbau der Anschlussstelle Bonames ist Teil der Planung "Verkehrskonzept Frankfurter Norden; Teil Straßenerschließung und Verkehrsberuhigung". Diesem Konzept hat die Stadtverordnetenversammlung am 27.07.1991 zugestimmt (§ 7367). Der Wille zur Umsetzung dieser Planung wurde in einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002 (§1937) erneut bekundet.
Weiterhin war der Rückbau Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens und ist Bestandteil des rechtskräftigen und mittlerweile bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses V 2-A-61 k 10 (1.120c).
Darüber hinaus ist der komplette Rückbau der Anschlussstelle Bonames Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung "Anschlussstelle Frankfurt-Nieder-Eschbach, Westumgehung Frankfurt-Nieder-Eschbach und Folgemaßnahmen an der BAB A5 und BAB A661" zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen. Dabei gilt die neue AS Nieder-Eschbach als Ersatz für die entfallende AS Bonames.
Außerdem ist die Maßnahme nicht nur im Zusammenhang mit der AS Nieder-Eschbach zu sehen, sondern auch im Hinblick auf die neue AS Heddernheim. Bei Erhalt der AS Bonames wäre dann eine nicht vertretbare Anzahl von Anschlussstellen auf einem sehr kurzen BAB-Abschnitt in unmittelbarer Nähe des Bad Homburger Kreuzes vorhanden, was zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen würde.
In der Beurteilung des Sachverhaltes besteht Einigkeit mit der Hessischen Straßenbauverwaltung und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Von deren Seite wird außerdem ausdrücklich auf die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt am Main hingewiesen.
Aus den vorgenannten Gründen scheint daher eine erneute Diskussion beschlossener Tatsachen nicht nur wenig zielführend zu sein, sondern würde auch die geplanten Neubaumaßnahmen (AS Nieder-Eschbach, AS Heddernheim) in Frage stellen.
Nebenvorlage: Antrag vom 31.07.2002, OF 175/15 Anregung vom 16.08.2002, OA 928
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. August 2001OFOF 44/15Großmarkt Hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. August 2001OAOA 224Großmarkt hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger. Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 460Anregung
- 25. Januar 2002BB 132Großmarkt; hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger.Magistratsbericht
- 15. Juli 2002Sie sind hierBB 724Großmarkt; hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger.Magistratsbericht
- 31. Juli 2002OFOF 175/15(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. August 2002OAOA 928(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden! Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724Anregung
- 21. November 2002Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 1978Großmarkt; hier: "Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger". (Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 1 SPD, GRÜNE , BFF, FDP und REP gegen 3 SPD (= Zurückweisung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( B 724 = Ziffer 1.Kenntnis, Ziffer. 2. Zurückweisung, OA 928 = Annahme) PDS (B 724 = Kenntnis, OA 928 = Ablehnung) BFF (B 724 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 724 = Zurückweisung, OA 928 = Ablehnung) E.L. (B 724 = Kenntnis, OA 928 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme)