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(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden! Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724

Vorlagentyp: OA
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat 15 sieht aufgrund der bereits bestehenden und weiter steigenden Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden (siehe auch B 631 vom 14.06.2002) aus verkehrlicher Sicht weiterhin die Notwendigkeit, auch nach Abschluss der ebenfalls zwingend notwendigen Neubaumaßnahmen der Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Heddernheim zumindest den Autobahnanschluss Bonames teilweise als Abfahrt (von Süden kommend) zu erhalten, um durch Verteilung der Verkehrsströme eine Entlastung, gerade zu den Spitzenzeiten, zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2002, ST 1978 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Zurückweisung) zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
  5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP ( B 724 = Ziffer
  8. Kenntnis, Ziffer.
  9. Zurückweisung, OA 928 = Annahme) PDS (B 724 = Kenntnis, OA 928 = Ablehnung) BFF (B 724 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 724 = Zurückweisung, OA 928 = Ablehnung) E.L. (B 724 = Kenntnis, OA 928 = vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 55 Beschluss: 1.
    • a)Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2.
    • a)Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu
  11. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3790,
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 16.08.2002, OA 928

entstanden aus Vorlage: OF 175/15 vom 31.07.2002

Betreff:

(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden! Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Ziffer 1. der Vorlage B 724 dient zur Kenntnis.
  2. Die Ziffer 2. der Vorlage B 724 wird unter Hinweis auf die noch ausstehende nichtöffentliche Sitzung zu diesem Themenkomplex (OA 854 OBR 15) zurückgewiesen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 15 sieht aufgrund der bereits bestehenden und weiter steigenden Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden (siehe auch B 631 vom 14.06.2002) aus verkehrlicher Sicht weiterhin die Notwendigkeit, auch nach Abschluss der ebenfalls zwingend notwendigen Neubaumaßnahmen der Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Heddernheim zumindest den Autobahnanschluss Bonames teilweise als Abfahrt (von Süden kommend) zu erhalten, um durch Verteilung der Verkehrsströme eine Entlastung, gerade zu den Spitzenzeiten, zu erreichen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juli 2002BB 724Großmarkt; hier: .Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger.Magistratsbericht
  2. 31. Juli 2002OFOF 175/15(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden!Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 16. August 2002Sie sind hier
    OAOA 928(Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden! Bericht des Magistrats vom 15.07.2002, B 724
    Anregung
  4. 21. November 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1978Großmarkt; hier: "Jetzt ist der angeregte (teilweise) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames noch wichtiger". (Teilweiser) Erhalt des Autobahnanschlusses Bonames muss weiter angestrebt werden!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 38
Erledigt
1. Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 15
Erledigt
1. Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 724 = Ziffer 1.Kenntnis, Ziffer. 2. Zurückweisung, OA 928 = Annahme)PDS (B 724 = Kenntnis, OA 928 = Ablehnung)BFF (B 724 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 724 = Zurückweisung, OA 928 = Ablehnung)E.l (B 724 = Kenntnis, OA 928 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( B 724 = Ziffer 1.Kenntnis, Ziffer. 2. Zurückweisung, OA 928 = Annahme) PDS (B 724 = Kenntnis, OA 928 = Ablehnung) BFF (B 724 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 724 = Zurückweisung, OA 928 = Ablehnung) E.L. (B 724 = Kenntnis, OA 928 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 55
Erledigt
1. a) Die Vorlage B 724 dient zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. 2. a) Die Vorlage OA 928 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Rust gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUPDSÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. B 724 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) B 724 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme)

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