Grünfläche in der Stephanstraße
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Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716
Betreff:
Grünfläche in der Stephanstraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2601 - K 4 KAV -
Der Petersfriedhof ist in einem gärtnerisch gesehen guten Zustand.
In den letzten Jahren (insbesondere im Goethe-Jahr) wurden umfangreiche Umgestaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt, die bei der Bevölkerung und bei verschiedenen Verantwortlichen zu einer sehr positiven Resonanz geführt haben.
Die Verschmutzung entspricht einer stark frequentierten Grünanlage. Diesem Umstand wird mit einem entsprechend hohem Pflege- und Reinigungsaufwand im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten begegnet.
Zu den einzelnen Punkten der Anregung der KAV wird wie folgt berichtet:
Zu 1.:
Eine Umzäunung der Fläche rund um die Kreuzigungsgruppe auf der Grünfläche an der Stephanstraße kann aus gestalterischen Aspekten, Gründen des Denkmalschutzes und aus den Erfahrungen der täglichen Praxis nicht in Erwägung gezogen werden.
Ferner sollen die an der Mauer befindlichen Epitaphen für jeden zugänglich sein.
Zu 2. u. 3.:
Verbotsschilder sind zum Teil vorhanden und werden entsprechend ergänzt.
Mit der im Dezember 2001 in Kraft getretenen "Grünanlagensatzung" sind weitere Regelungen getroffen worden, die auch die Verunreinigungen der Grünanlagen u. a. durch Hundekot betreffen. Zur Verbesserung der Situation werden an den Eingängen Tütenspender für Hundekot angebracht.
Zu 4.:
Auf die Einrichtung von Hundetoiletten wird verzichtet. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben im Übrigen auch in anderen Städten gezeigt, dass diese Einrichtungen nicht oder nur unzureichend funktionieren.
Zu 5.:
Die Einrichtung einer Toilettenanlage auf dem Petersfriedhof ist nicht beabsichtigt. Dagegen spricht auch der Denkmalschutz. Es gibt keinen geeigneten Standort in dieser Grünanlage, der nicht in direkter Konkurrenz zu den Grabmalen steht, oder die Gestaltung der Anlage nachhaltig beeinträchtigen würde.
Zu 6.:
Die Grünanlage wird von Präventionshelfern im Rahmen des Projektes "Gewalt-Sehen-Helfen" regelmäßig begangen. Das Gleiche gilt für den "Sicherheits- und Ordnungsdienst" des Ordnungsamtes. Festgestellte Vergehen und Verstöße werden von dieser Seite entsprechend geahndet.
Nebenvorlage: Antrag vom 12.07.2002, OF 430/1 Anregung vom 13.08.2002, OA 878
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2002KK 4Grünfläche in der StefanstraßeKAV-Anregung
- 8. Juli 2002Sie sind hierBB 716Grünfläche in der StephanstraßeMagistratsbericht
- 12. Juli 2002OFOF 430/1Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002OAOA 878Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716Anregung
- 5. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 349Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenigMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme) PDS (B 716 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 878 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme)