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Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716

Vorlagentyp: OA
43 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Petersfriedhof gehört zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen, die der dort ansässigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb - und weil den Kindern und Jugendlichen der Innenstadt nicht genügend Spiel- und Freiflächen zur Verfügung stehen - verdient dieser Bereich die besondere Beachtung des Magistrats. Rasenflächen, Bäume und Mauern werden von Hund und Mensch mit großer Intensität als Toilette benutzt. Der Bereich ist als Grünfläche unbenutzbar. Die Kinder des Kindergartens leiden unter "Tretminen" und Geruch. Besucherinnen und Besucher, die sich die dort vorhandenen Grabsteine von prominenten Frankfurterinnen und Frankfurtern ansehen wollen, wenden sich oft angewidert ab. Am 28.02. antwortete der Magistrat, dass der fehlende Poller am 11.02.2002 ersetzt worden sei. Dies ist nie geschehen. Folge: Der Bereich wird - gerade nachts - immer noch zum Parken genutzt und auch tagsüber rangieren Lieferwagen auf dem Gehweg und zerstören den Belag. Wegen des naheliegenden Kindergartens muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der antragstellenden Fraktion liegen zirka 1000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2003, B 349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.09.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 716 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 878 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme) PDS (B 716 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 878 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 54 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 716 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 878 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3789,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 878

entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 12.07.2002

Betreff:

Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Petersfriedhof regelmäßiger reinigen zu lassen;
  2. die intensive Toilettennutzung von Mensch und Hund durch verstärkten Einsatz von Ordnungskräften in diesem Bereich einzudämmen;
  3. den immer noch fehlenden Poller im Bereich der Fußgängerampel ersetzen

zu lassen.

Begründung:

Der Petersfriedhof gehört zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen, die der dort ansässigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb - und weil den Kindern und Jugendlichen der Innenstadt nicht genügend Spiel- und Freiflächen zur Verfügung stehen - verdient dieser Bereich die besondere Beachtung des Magistrats.

Rasenflächen, Bäume und Mauern werden von Hund und Mensch mit großer Intensität als Toilette benutzt. Der Bereich ist als Grünfläche unbenutzbar. Die Kinder des Kindergartens leiden unter "Tretminen" und Geruch. Besucherinnen und Besucher, die sich die dort vorhandenen Grabsteine von prominenten Frankfurterinnen und Frankfurtern ansehen wollen, wenden sich oft angewidert ab.

Am 28.02. antwortete der Magistrat, dass der fehlende Poller am 11.02.2002 ersetzt worden sei. Dies ist nie geschehen. Folge: Der Bereich wird - gerade nachts - immer noch zum Parken genutzt und auch tagsüber rangieren Lieferwagen auf dem Gehweg und zerstören den Belag. Wegen des naheliegenden Kindergartens muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.

Der antragstellenden Fraktion liegen zirka 1000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2002BB 716Grünfläche in der StephanstraßeMagistratsbericht
  2. 12. Juli 2002OFOF 430/1Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 878Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716
    Anregung
  4. 5. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 349Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenigMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage B 716 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 878 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme)BFF (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme)E.l (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme)PDS (B 716 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 878 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 716 = Kenntnis, OA 878 = Annahme) PDS (B 716 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 878 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 54
Angenommen
1. Die Vorlage B 716 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 878 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (Ziffern 1. und 2. = Ablehnung, Ziffer 3. = Annahme)

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OA_878_2002 Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716

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