Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenig

Bericht des Magistrats vom 05.05.2003, B 349

Betreff:

Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenig

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3789

- OA 878 OBR 1 -

Zu 1.:

Der Petersfriedhof wird im Rahmen der Reinigungsvergabe durch eine Firma regelmäßig dreimal wöchentlich (Mo., Mi. und Sa.) gereinigt.

Zu 2.:

Der Petersfriedhof wurde weiterhin von uniformierten Bediensteten des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (Task-Force-Sicherheit, Hundestaffel und Bezirk Mitte) regelmäßig, zeitweise mehrmals täglich zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten bestreift.

Im Zeitraum seit Oktober 2002 bis einschließlich Januar 2003 kam es dabei lediglich in geringem Umfang zu Beanstandungen. Konkret ergaben sich neben drei Personenüberprüfungen, zwei Platzverweise wegen Drogenkonsums und eine Verwarnung gemäß HundeVO.

Die Bestreifung des Petersfriedhofes ist weiterhin fester Bestandteil der Streifenpräsenz in der Innenstadt.

Der Petersfriedhof wird auch weiterhin verstärkt kontrolliert.

Zu 3.:

Die geforderten Poller im Bereich der Lichtzeichenanlage wurden gesetzt und verhindern nunmehr erfolgreich die unberechtigte Benutzung des Gehweges vor dem Eingang des Petersfriedhofes. In der Zeit von Oktober 2002 bis zur Ausführung dieser Maßnahme wurden 104 Fahrzeuge wegen Gehwegparkens verwarnt.