Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Petersfriedhof gehört zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen, die der dort ansässigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb - und weil den Kindern und Jugendlichen der Innenstadt nicht genügend Spiel- und Freiflächen zur Verfügung stehen - verdient dieser Bereich die besondere Beachtung des Magistrats. Rasenflächen, Bäume und Mauern werden von Hund und Mensch mit großer Intensität als Toilette benutzt. Der Bereich ist als Grünfläche unbenutzbar. Die Kinder des Kindergartens leiden unter "Tretminen" und Geruch. Besucherinnen und Besucher, die sich die dort vorhandenen Grabsteine von prominenten Frankfurterinnen und Frankfurtern ansehen wollen, wenden sich oft angewidert ab. Am 28. 02. antwortete der Magistrat, dass der fehlende Poller am 11.02. ersetzt worden sei. Dies ist nie geschehen. Folge: Der Bereich wird - gerade nachts - immer noch zum Parken genutzt und auch tagsüber rangieren Lieferwagen auf dem Gehweg und zerstören den Belag. Wegen des naheliegenden Kindergartens muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der antragstellenden Fraktion liegen ca. 1000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.08.2002, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 878 2002
- Die Vorlage B 716 wird unter Hinweis auf OA 878 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 12.07.2002, OF 430/1
Betreff:
Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenig
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
- den Petersfriedhof regelmäßiger reinigen
- die intensive Toilettennutzung von Mensch und Hund durch Verstärkten Einsatz von Ordnungskräften in diesem Bereich eindämmen
- den immer noch fehlenden Poller im Bereich der Fußgängerampel ersetzen
zu lassen.
Begründung:
Der Petersfriedhof gehört zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen, die der dort ansässigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb - und weil den Kindern und Jugendlichen der Innenstadt nicht genügend Spiel- und Freiflächen zur Verfügung stehen - verdient dieser Bereich die besondere Beachtung des Magistrats.
Rasenflächen, Bäume und Mauern werden von Hund und Mensch mit großer Intensität als Toilette benutzt. Der Bereich ist als Grünfläche unbenutzbar. Die Kinder des Kindergartens leiden unter "Tretminen" und Geruch. Besucherinnen und Besucher, die sich die dort vorhandenen Grabsteine von prominenten Frankfurterinnen und Frankfurtern ansehen wollen, wenden sich oft angewidert ab.
Am 28. 02. antwortete der Magistrat, dass der fehlende Poller am 11.02. ersetzt worden sei. Dies ist nie geschehen. Folge: Der Bereich wird - gerade nachts - immer noch zum Parken genutzt und auch tagsüber rangieren Lieferwagen auf dem Gehweg und zerstören den Belag. Wegen des naheliegenden Kindergartens muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.
Der antragstellenden Fraktion liegen ca. 1000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juli 2002BB 716Grünfläche in der StephanstraßeMagistratsbericht
- 12. Juli 2002Sie sind hierOFOF 430/1Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2002OAOA 878Müll- und Parkplatz Petersfriedhof . und der Magistrat tut immer noch zu wenig Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716Anregung
- 5. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 349Müll- und Parkplatz Petersfriedhof - und der Magistrat tut immer noch zu wenigMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme