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Grünfläche in der Stefanstraße

Vorlagentyp: K
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Die o. g. Grünfläche ist ein Schandfleck für die Stadt Frankfurt am Main. Anwohner und Erholungssuchende führen Klage darüber, dass man die Grünfläche zum Verweilen nicht benutzen kann, weil sie verschmutzt und verkommen ist. So werden zum Beispiel Hunde dort ausgeführt, damit sie ihr Geschäft verrichten. Drogenabhängige und Obdachlose verbringen dort ihre Zeit und verrichten öffentlich ihre Notdurft ohne jegliches Schamgefühl. Häufig kann man dort Spritzen und andere Utensilien finden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule und ein Kindergarten, und viele Eltern haben Angst um ihre Kinder. Sie bemängeln, dass von Seiten der Stadt nicht das Nötige getan wird, um diesen Zustand zu ändern. Wir fordern deswegen die Verantwortlichen auf, sich diese Grünfläche anzusehen, und alles zu unternehmen, dass die Grünfläche für jeden Bürger wieder attraktiv wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 716 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.04.2002, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2601, 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 11.04.2002 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung der KAV vom 11.03.2002, K 4

Betreff:

Grünfläche in der Stefanstraße

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) in der 4. ordentlichen öffentlichen KAV-Plenarsitzung am 04.03.2002 wird folgender Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und den Magistrat auffordern

  1. die Grünfläche in der Stefanstrasse zu umzäunen, damit diese nicht mehr als Hunde und Menschentoilette benutzt werden kann.
  2. Es müssen Verbotsschilder mit entsprechenden Hinweisen aufgestellt werden.
  3. Es sollen Automaten für Hundekottücher zur Verfügung gestellt werden.
  4. Es sind Hundetoiletten einzurichten.
  5. Öffentliche Toiletten sollten aufgestellt werden
  6. Bei Nichtbeachtung der Hinweise sollte ein Busgeld erhoben werden.

Begründung:

Die o. g. Grünfläche ist ein Schandfleck für die Stadt Frankfurt am Main. Anwohner und

Erholungssuchende führen Klage darüber, dass man die Grünfläche zum Verweilen nicht benutzen kann, weil sie verschmutzt und verkommen ist.

So werden zum Beispiel Hunde dort ausgeführt, damit sie ihr Geschäft verrichten. Drogenabhängige und Obdachlose verbringen dort ihre Zeit und verrichten öffentlich ihre Notdurft ohne jegliches Schamgefühl. Häufig kann man dort Spritzen und andere Utensilien finden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule und ein Kindergarten, und viele Eltern haben Angst um ihre Kinder. Sie bemängeln, dass von Seiten der Stadt nicht das Nötige getan wird, um diesen Zustand zu ändern.

Wir fordern deswegen die Verantwortlichen auf, sich diese Grünfläche anzusehen, und alles zu unternehmen, dass die Grünfläche für jeden Bürger wieder attraktiv wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2002Sie sind hier
    KK 4Grünfläche in der Stefanstraße
    KAV-Anregung
  2. 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 716Grünfläche in der StephanstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 87
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

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