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Einhausung A 661

Vorlagentyp: B
182 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667

Betreff: Einhausung A 661 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5502 - EA 15 OBR 11 - Die Verhandlungen des Magistrates mit dem Land Hessen und dem Bund bezüglich der Finanzierung von weiterem Lärmschutz an der A661 (Lärmschutzwand oder Einhausung) haben zu folgendem Ergebnis geführt:

  1. Mit Schreiben vom
  2. April 2009 teilt der Hessische Verkehrsminister mit, dass "sich das BMVBS bereit erklärt, für die sich im Bau befindliche zweite Richtungsfahrbahn der A661 den Lärmschutz entsprechend den heute gültigen Lärmschutzbestimmungen zu modifizieren, obwohl sich hierfür aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss keine rechtliche Verpflichtung ergibt. Die Ergänzung des Lärmschutzes erfolgt daher als freiwillige Leistung des Bundes. (...) Angesichts der hohen Kosten einer von Ihnen geforderten Einhausung der A661 ist es aus meiner Sicht zweifelhaft, ob der Bund mit einer Einhausung der A661 in diesem Bereich einverstanden sein wird. In diesem Zusammenhang erscheint es mir wichtig darauf hin zu weisen, dass der Bund und nicht das Land Hessen Träger der Straßenbaulast der A661 ist und daher eine Beteiligung des Landes Hessen an den von der Stadt Frankfurt am Main geforderten weiteren Lärmschutzmaßnahmen derzeit nicht im Fokus steht. Vielmehr sollte die Entscheidung des BMVBS abgewartet werden".
  3. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) teilt mit Schreiben vom
  4. Juni 2009 mit: "... Die Ergänzung des Lärmschutzes wird als freiwillige Leistung des Bundes erfolgen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die dem hier vorliegenden speziellen Sonderfall Rechnung trägt. (...) Untersucht werden in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeiten und Wirkungen, die durch eine Erhöhung bzw. die Verlängerung von Lärmschutzwänden, auch in Kombination mit einer Erweiterung von passiven Lärmschutzmaßnahmen, erzielt werden können. Der Bau einer Einhausung innerhalb des Abschnittes zwischen der Friedberger Landstraße und der Enkheimer Straße, die vor allem dem Schutz des Neubaugebietes "Atterberry + Betts" dienen würde, ist hierbei nicht vorgesehen. Wie Sie wissen, liegt der von Ihnen für den Bau einer Einhausung vorgeschlagenen Abschnitt zwar innerhalb des derzeit in Bau befindlichen Abschnittes der Osttangente Frankfurt, der Großteil der hier entlang der A661 angesiedelten Bebauung, nämlich das Neubaugebiet "Atterberry + Betts" wurde jedoch von der Stadt Frankfurt am Main in Kenntnis der Nähe zur A661 und deren bevorstehenden Erweiterung ausgewiesen. Die Zuständigkeit für den Schutz des neuen Wohngebietes vor dem Lärm der A661 liegt daher allein bei der Stadt Frankfurt."
  5. Aufgrund der ablehnenden Entscheidung des Landes und des Bundes, die Kosten für eine Einhausung der A661 (mit) zu übernehmen, wird der Magistrat nunmehr, wie von der Stadtverordnetenversammlung mit § 5505 vom 26.2.2009 beschlossen, die Planungen für den Bau einer Lärmschutzwand auf der westlichen Seite der A661 zwischen Enkheimer Straße und Friedberger Landstraße aufnehmen.Nebenvorlage: Anregung vom 01.09.2009, OA 971

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2008OFOF 282/11Haushalt 2009 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Einhausung A661Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. November 2008EAEA 15Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661Etatanregung
  3. 10. August 2009Sie sind hier
    BB 667Einhausung A 661
    Magistratsbericht
  4. 16. August 2009OFOF 540/4Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 1. September 2009OAOA 971Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667Anregung
  6. 21. Januar 2010STST 152Einhausung A 661Stellungnahme
  7. 9. August 2010STST 1073Einhausung A 661Stellungnahme
  8. 1. Februar 2011STST 241Einhausung A 661Stellungnahme
  9. 8. August 2011STST 976Einhausung A 661 hier: Lärmschutz -Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme
  10. 7. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 182 WochenSTST 645Einhausung A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 11
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREPFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler (=Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 34 · 01.09.2009
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 667 dient unter Hinweis auf OA 971 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPDGrüneFDP
Ablehnung:
3 SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und FDP gegen 3 SPD und LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = vereinfachtes Verfahren)NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = vereinfachtes Verfahren) NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
REP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Ablehnung)NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 667 = Zurückweisung, OA 971 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Ablehnung) NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 667 = Zurückweisung, OA 971 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 5: Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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