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Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667

Vorlagentyp: OA
143 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Anregung vom 01.09.2009, OA 971 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 16.08.2009

Betreff: Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Der Magistrat wird beauftragt, bei Bund und Land darauf zu drängen, an der Planung des Lärmschutzes und den Beschlüssen zu den ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 beteiligt zu werden, um dort die Interessen der Frankfurter Bevölkerung zu vertreten. 2) Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für die Verbesserung des Lärmschutzes, zusätzlich zu den im Brief des Ministeriums vom 09.06.09 bereits genannten, insbesondere folgende Vorschläge zu unterbreiten:

a) Verwendung von offenporigem Asphalt (sog. Flüsterasphalt), b) Einführung eines Tempolimits, c) Einhausung der A 661. 3) Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Überprüfung des Lärmschutzes der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeiräten die Ergebnisse vorgestellt werden.

Begründung: In einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsdezernenten, Herrn Sikorski, vom 9. Juni dieses Jahres heißt es, dass die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) aktuell aufgefordert ist, "eine Überprüfung des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 in dem derzeit im Bau befindlichen Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt Ost ... vorzunehmen." Wörtlich heißt es in diesem Brief weiter: "Nach Abschluss der von der HSVV bereits aufgenommen Überprüfung wird in Absprache zwischen Bund und Land die Festlegung zu Art und Umfang der ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen erfolgen." Es sollen also alleine Bund und Land über die Art des zusätzlichen Lärmschutzes an der A 661 entscheiden. Die Frage des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 ist aber eine Frage, die für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, geht es doch hierbei um Gesundheit und Lebensqualität. Die Stadt Frankfurt, ihre Bürgerinnen und Bürger, sollten sowohl an der Überprüfung des Lärmschutzes an der A 661 als auch an der Beschlussfassung über die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligt sein. Sie sind schließlich die vom Lärm Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2009BB 667Einhausung A 661Magistratsbericht
  2. 16. August 2009OFOF 540/4Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 1. September 2009Sie sind hier
    OAOA 971Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667
    Anregung
  4. 21. Januar 2010STST 152Einhausung A 661Stellungnahme
  5. 9. August 2010STST 1073Einhausung A 661Stellungnahme
  6. 1. Februar 2011STST 241Einhausung A 661Stellungnahme
  7. 8. August 2011STST 976Einhausung A 661 hier: Lärmschutz -Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme
  8. 7. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 143 WochenSTST 645Einhausung A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 57
Erledigt
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 10
Erledigt
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = vereinfachtes Verfahren)NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = vereinfachtes Verfahren) NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 18
Erledigt
1. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
REP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Ablehnung)NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 667 = Zurückweisung, OA 971 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Ablehnung) NPD (B 667 = Kenntnis, OA 971 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 667 = Zurückweisung, OA 971 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 5
Erledigt
Punkt 6: a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1524 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1541 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1547 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1555 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage OA 971 wird im Rahmen der Vorlage NR 1547 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Hanisch, Paris, Zieran, Rinn, Müller und Ochs sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerNPDÖkoLinX-ARLFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1555) sowie Freie Wähler (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 6. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 39 · 02.02.2010
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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