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Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein

Vorlagentyp: OFLINKE
143 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an Verkehrsdezernent Sikorski vom 9. Juni dieses Jahres heißt es, dass die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) aktuell aufgefordert ist, „ eine Überprüfung des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 in dem derzeit in Bau befindlichen Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt Ost …vorzunehmen.“ Wörtlich heißt es in diesem Brief weiter: „ Nach Abschluss der von der HSVV bereits aufgenommen Überprüfung wird in Absprache zwischen Bund und Land die Festlegung zu Art und Umfang der ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen erfolgen.“ Es sollen also alleine Bund und Land über die Art des zusätzlichen Lärmschutzes an der A 661 entscheiden. Die Frage des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 ist aber eine Frage, die für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, geht es doch hierbei um Gesundheit und Lebensqualität. Die Stadt Frankfurt, die Bürgerinnen und Bürger sollten an der Überprüfung des Lärmschutzes an der A 661 als auch an der Beschlussfassung über die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligt sein. Sie sind schließlich die vom Lärm Betroffenen.

Inhalt

Antrag vom 16.08.2009, OF 540/4

Betreff:

Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei Bund und Land darauf zu drängen, an der Überprüfung des Lärmschutzes und den Beschlüssen zu den ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 beteiligt zu werden, um dort die Interessen der Frankfurter Bevölkerung zu vertreten.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, für die Verbesserung des Lärmschutzes insbesondere folgende Vorschläge, zusätzlich zu den im Brief des Ministeriums vom 09.06.09 bereits genannten, zu unterbreiten:

Die Verwendung von offenporigem Asphalt (sog. Flüsterasphalt)

Die Einführung eines Tempolimits

Die Einhausung der A 661

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der Überprüfung des Lärmschutzes der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeiräten die Ergebnisse vorgestellt werden.

Begründung:

In einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an Verkehrsdezernent Sikorski vom 9. Juni dieses Jahres heißt es, dass die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) aktuell aufgefordert ist, " eine Überprüfung des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 in dem derzeit in Bau befindlichen Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt Ost …vorzunehmen.“

Wörtlich heißt es in diesem Brief weiter: " Nach Abschluss der von der HSVV bereits aufgenommen Überprüfung wird in Absprache zwischen Bund und Land die Festlegung zu Art und Umfang der ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen erfolgen.“

Es sollen also alleine Bund und Land über die Art des zusätzlichen Lärmschutzes an der A 661 entscheiden. Die Frage des Lärmschutzes an der Autobahn A 661 ist aber eine Frage, die für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, geht es doch hierbei um Gesundheit und Lebensqualität. Die Stadt Frankfurt, die Bürgerinnen und Bürger sollten an der Überprüfung des Lärmschutzes an der A 661 als auch an der Beschlussfassung über die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligt sein. Sie sind schließlich die vom Lärm Betroffenen.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2009BB 667Einhausung A 661Magistratsbericht
  2. 16. August 2009Sie sind hier
    OFOF 540/4Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 1. September 2009OAOA 971Lärmschutz an der A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt sein Bericht des Magistrats vom 10.08.2009, B 667Anregung
  4. 21. Januar 2010STST 152Einhausung A 661Stellungnahme
  5. 9. August 2010STST 1073Einhausung A 661Stellungnahme
  6. 1. Februar 2011STST 241Einhausung A 661Stellungnahme
  7. 8. August 2011STST 976Einhausung A 661 hier: Lärmschutz -Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme
  8. 7. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 143 WochenSTST 645Einhausung A 661 - Der Magistrat soll an Entscheidungen beteiligt seinStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 34 · 01.09.2009
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 971 2009 Die Vorlage OF 540/4 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors das Wort "Überprüfung" durch das Wort "Planung" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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