Wird das südliche Ostend zum behindertenfeindlichen Terrain?

Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 622

Betreff: Wird das südliche Ostend zum behindertenfeindlichen Terrain? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8297 - A 1091 FAG - Vorbemerkung Die Umgestaltung der Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße beruht auf der von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss, § 678, vom 14.09.2006 angenommenen Vorlage des Magistrats M 130 vom 30.06.2006. Der Leitfaden "Ungehinderte Mobilität" wurde ca. ein halbes Jahr danach herausgegeben, und bedurfte unter Berücksichtigung stadtspezifischer Erfordernisse einer Anpassung durch den Anfang 2009 entwickelten "Arbeitsplan Barrierefreiheit". Vor diesem Hintergrund war es im Zuge der bereits begonnenen Umgestaltung der Oskar-von-Miller-Straße nicht mehr möglich, eine Umplanung aller darin festgelegten Kriterien zu berücksichtigen. Im Rahmen des Möglichen sollen die Überwege in der Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße gleichwohl noch in diesem Jahr mit taktilen Elementen (Rillenplatten) ausgestattet werden. Ferner wird die Natursteinbänderung vor den Querungsbereichen der derzeit im Bau befindlichen Abschnitte der Sonnemannstraße ausgesetzt, um die Querungsstellen taktil besser wahrnehmen zu können. Dort werden ebenfalls taktile Elemente eingebaut. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Die Planung und Umsetzung der Maßnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt als der Leitfaden "Ungehinderte Mobilität" noch nicht herausgegeben bzw. auf der Fachebene noch nicht an die städtischen Bedürfnisse angepasst war. Ungeachtet dessen ist anzumerken, dass die Wahl für einen alternierenden Gehwehbelag in den angesprochenen Bereichen der Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße dem Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" nicht grundsätzlich entgegensteht. Als geeignetes Material kommt neben Asphalt, Beton- oder Natursteinplatten auch Natursteinpflaster in Betracht, sofern es eben gestaltet bzw. ein entsprechend eingebetteter Gehweg vorhanden ist.

Zu 2.) Es gibt keine Bestrebungen, das Pflaster in den fertig hergestellten Bereichen der Oskar-von-Miller-Straße und der Sonnemannstraße wieder zu entfernen. Eine Freigabe des Radweges für Rollstuhlfahrer ist weder straßenverkehrsrechtlich möglich noch sachgerecht.

Zu 3.) Die Behindertenbeauftragte war mit der konkreten Maßnahme nicht befasst und befürwortet die Ausführung aus heutiger Sicht nicht. Im Übrigen ist eine Beteiligung der Behindertenbeauftragten im Planungsprozess grundsätzlich über die Beratungen der "Koordinierungsgruppe Verkehr" gewährleistet. Darüber hinaus ist sie Teilnehmerin des ämterübergreifenden "Arbeitskreises Barrierefreiheit", in dem die Anforderungen für die Ausstattung von Gehwegen mit alternierenden Gehwegplatten und Natursteinbänder erörtert wurde. Danach wurde u.a. vereinbart, in Querungsbereichen die alternierende Verlegung auszusetzen sowie die Oberflächen der Pflastersteine in glatt gesägter, rutschfester Form herzustellen.Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2010, NR 2054