Arbeitsplan Barrierefreiheit veröffentlichen

Antrag vom 28.10.2010, NR 2054

Betreff: Arbeitsplan Barrierefreiheit veröffentlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der "Arbeitsplan Barrierefreiheit" wird im Internet auf www.frankfurt.de veröffentlicht. InteressentInnen erhalten auf Wunsch einen gedruckten Plan.
2. Damit blinde Menschen nicht benachteiligt werden, wird eine digitale Textfassung veröffentlicht, die auch über Sprachcomputer abzuhören ist.
3. Aktualisierungen des Arbeitsplans Barrierefreiheit werden ebenfalls - mit dem Abstimmungsdatum der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) - im Internet in Grafik- und Textfassung veröffentlicht. Ergänzt wird das Zustimmungsdatum der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt. Begründung: Der Bericht B 622/2010 nennt den im Jahr 2009 entwickelten Arbeitsplan Barrierefreiheit, der bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Für Planungsprozesse mit gewünschter BürgerInnenbeteiligung ist diese Planungsunterlage eine wichtige Information, der deshalb allen im Internet und auf Wunsch gedruckt zur Verfügung stehen sollte. Es ist unbekannt, ob und wann die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) dem jetzigen Plan aus dem Jahr 2009 zugestimmt hat. Inhaltlich geht es bei dem Arbeitsplan um die barrierefreie Fußwegplanung sowohl für mobilitätseingeschränkte Personen (z.B. im Rollstuhl) als auch um die blindengerechten taktilen und akustischen Elemente im öffentlichen Raum und zu den Stationen des öffentlichen Nahverkehrs zur selbständigen Orientierung ohne fremde Hilfe. Der in der Anlage beigefügte Plan aus dem Jahr 2009 stellt in verschiedenen Grafiken Planungsvarianten des barrierefreien Fußwegnetzes dar, die Beiträge zu einer möglichen Standardisierung (Land, Bund, EU) sind. Grundlage ist der hessische Leitfaden "Unbehinderte Mobilität" von 2006, dessen Beispiele in den Kommunen mit den Behindertenverbänden weiter entwickelt werden sollen. Die jeweiligen mit den Behindertenverbänden abgestimmten Aktualisierungen sollten ebenfalls veröffentlicht werden. Auch das Datum der Zustimmung der Behindertenbeauftragten sollte bei jeder Aktualisierung hinzugefügt werden. Harsche Kritik: Die Anfrage A 1091 vom 03.11.2009 "Wird das südliche Ostend zum behindertenfeindlichen Terrain?" wurde mit einer einjährigen Verzögerung mit dem Bericht B 622 vom 24.9.2010 beantwortet. In der Zwischenzeit ist die Pflasterung der Gehwege weiter behindertenfeindlich bis in die Höhe der Großmarkthalle fortgesetzt worden. Anlage 1 (ca. 2,1 MB)Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 622