Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 615

Betreff:

Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7660

- NR 1362 GRÜNE -

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001, § 7660 wurde der Magistrat aufgefordert, dem Ausschuss für Planen und Bauen eine Übersicht über die Bebauungsplanverfahren zukommen zu lassen, deren Aufstellungsbeschluss vor dem 02.02.2001 liegt. Diese Übersicht liegt als Anlage bei. Der Magistrat weist darauf hin, dass die in der Anlage aufgeführten Bebauungsplanverfahren naturgemäß nicht alle gleichzeitig und mit der gleichen Intensität bearbeitet werden können. Der "Planungswahrheit und – Klarheit“ würde es insofern entsprechen, einen Teil dieser Verfahren einzustellen – entsprechende Vorschläge des Magistrats konnten sich indes in der Vergangenheit nur teilweise durchsetzen. Der Magistrat weist bei dieser Gelegenheit darüber hinaus darauf hin, dass die Begründung des Antrages der GRÜNEN-Fraktion vom 20.01.2001 - NR 1362 – nicht überzeugt. In allen Fällen, in denen der Magistrat Bebauungsplanentwürfe ohne entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich auslegte, wurden alle Fraktionen der Stadtverordnetensammlung schriftlich informiert, indem das gesamte Planwerk (Planteil, Textteil, Begründung) übersandt wurde. Die Stadtverordneten bekamen damit die Möglichkeit, zu intervenieren und Änderungen zu beantragen, die dann in einer weiteren öffentlichen Auslegung bzw. vereinfachten Änderung berücksichtigt worden wären. Wenn dennoch Stadtverordnete nur in wenigen Fällen kritische Nachfragen stellten, kann dies nicht damit erklärt werden, dass "die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung als gewählte Repräsentantin der Bürgerschaft stark eingeschränkt“ wurde oder dass "die Stadtverordneten (nicht) rechtzeitig davon erfahren haben und entsprechende Änderungen (nicht) einbringen konnten“ (Begründung zur NR 1362).

Wenn der Magistrat tatsächlich die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei der öffentlichen Auslegung von Bebauungsplanentwürfen stark eingeschränkt hätte, wäre auch nicht erklärlich, warum nachfolgende Satzungsbeschlüsse in der weit überwiegenden Zahl der Beschlussvorlagen gefasst wurden, ohne Planänderungen zu verlangen. Planänderungen kurz vor dem angestrebten Satzungsbeschluss wurden nur in zwei Fällen (Bebauungsplan Grünzug am Ziegelhüttenweg und Bebauungsplan Neckarstraße) gefordert. Die dadurch entstehende Verzögerung hätte jedoch auch nach den Verfahrensregeln der NR 1362 nicht vermieden werden können, weil – paradoxerweise – in beiden Fällen die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanentwürfe von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war.

Nach den Beobachtungen des Magistrats beanspruchen die Beratungen einer von einem Dezernat versandten Magistratsvorlage zwischen drei und sechs Monaten Zeit, weil Magistrat, Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung nur nacheinander beraten und weil alle Gremien Zurückstellungsanträgen gegenüber aufgeschlossen sind. Insofern müssen die Verfahrensregeln der NR 1362 zu erheblichen Verlängerungen der Bebauungsplanverfahren führen. Wenn die nach 1994 erreichte Verkürzung von Verfahrenszeiten nicht richtig wahrgenommen wird, dann mag das auch daran liegen, dass die Möglichkeit schneller Planänderungen und öffentlicher Auslegungen seitens des Planungsdezernats auch dazu genutzt wurde, Bebauungsplanentwürfe mehrfach zu ändern und damit besser zu machen. Dadurch gelang es insbesondere, Anregungen von Bürgern stärker zu entsprechen und damit die Akzeptanz der Bebauungspläne zu erhöhen. Die NR 1362 weist darauf hin, dass Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren durch "qualifizierte“ Aufstellungsbeschlüsse vermieden werden können, die öffentliche Auslegungen von – gegenüber den "qualifizierten“ Aufstellungsbeschlüssen – allenfalls unwesentlich veränderten Bebauungsplanentwürfen ohne Stadtverordnetenbeschlüsse ermöglichen. Dieser Weg kann jedoch in der Praxis vermutlich keine große Hilfe sein, weil die Anforderungen an "qualifizierte“ Aufstellungsbeschlüsse offenbar so hoch gesetzt werden, dass der Umfang der planerischen Vorarbeiten nahezu dem Umfang bei der Vorbereitung kombinierter Aufstellungs- und Offenlagebeschlüsse entspricht. Andernfalls könnte die NR 1362 nicht davon sprechen, dass "qualifizierte“ Aufstellungsbeschlüsse außer Geltungsbereichen bereits Bebauungsplaninhalte inklusive von Textteilen umfassen.

Der Magistrat strebt nach wie vor eine Verkürzung von Bebauungsplanverfahren an. Eine Ausschaltung der parlamentarischen Gremien Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung bei dem zentralen Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung wäre dabei kontraproduktiv. Da eine Beteiligung nach den Regeln der NR 1362 aus den o. g. Gründen zeitraubend ist, sollte stattdessen eine parallele Beteiligung von Ortsbeirat und Ausschuss für Planen und Bauen durch mündlichen Vortrag des Planungsdezernenten oder von Vertretern erwogen werden. Dieser Vortrag wäre dann regelmäßig durch Überlassung des vollständigen Bebauungsplanentwurfs sowie – bei Bedarf – durch Vortrag in den Fraktionen zu ergänzen. Der Magistrat würde es begrüßen, wenn die Stadtverordnetenversammlung einem solchen Verfahren zustimmen würde. Anlage 1 (ca. 236 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2001, OF 74/16