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Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Vorlagentyp: B
115 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren25 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 287

Betreff:

Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4394

- NR 1392 GRÜNE, l. B 751/02 -

Der Magistrat folgte dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 (§ 7660) mit dem Bericht B 615 vom 10.08.2001, in dem eine Liste derjenigen Bebauungsplanverfahren vorgelegt wurde, deren Aufstellungsbeschluss vor dem 02.02.2001 liegt.

In der Beratung dieses Magistratsberichts wünschte der Ausschuss für Planen und Bauen in seiner Sitzung am 21.01.2002, dass zusätzlich über die besondere Priorität von Bebauungsplanverfahren berichtet wird. Diesem Anliegen entsprach das Dezernat Planung und Sicherheit mit einem Schreiben vom 18.02.2002 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Der nachfolgende Magistratsbericht B 751 vom 22.07.2002 konnte daher auf dieses Schreiben verweisen und ergänzend berichten, welche Veränderungen bei der Abarbeitung der Prioritätenliste sich zwischenzeitlich ergeben hatten.

Nach Auffassung des Magistrats sind daher alle ihm bisher vorgetragenen Informationswünsche der Stadtverordnetenversammlung erfüllt worden.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2003, NR 1174

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 20. Januar 2001NRNR 1362Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 10. August 2001BB 615Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht
  3. 22. Juli 2002BB 751Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht
  4. 4. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 115 Wochen
    BB 287Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!
    Magistratsbericht
  5. 29. September 2003NRNR 1174Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von BebauungsplänenSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf25 Beratungen
OBR 12
Sitzung 20 · 25.04.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 21 · 29.04.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU4 SPDWBEFDP
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 4 SPD, WBE, FDP und fwf gegen 1 SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage B 287 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 11
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS

OBR 6
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 22
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 287 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das im Bericht genannte und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellte Schreiben auch dem Ortsbeirat 3 zur Verfügung gestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO II, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der PDS-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 287 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 20 · 09.05.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 18 · 12.05.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 56
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 287 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)BFF (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)E.l (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)

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