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Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Im Stadtverordnetenbeschluss § 7660 vom 1.2.2002 (Antrag 1362 vom 20.1.2001), Ziffer 4 ist festgehalten, dass „bei allen Bebauungsplänen, deren Aufstellungsbeschluss vor dem 2.2.2001 liegt, . . die Stadtverordnetenversammlung über die Offenlage“ entscheidet. Inzwischen hat der Magistrat die Liste dieser Bebauungspläne mitgeteilt sowie eine Aussage getroffen, welche nach dem Stand von 2002 (B 751 vom 22.7.2002) mit Vorrang bearbeitet werden sollten. Diese Prioritätenfestlegung dürfte sich mittlerweile wieder geändert haben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Stadtv. Stefan Majer Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 287 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 381 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.11.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des OBR 5 am 05.12.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1174 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  8. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 36 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  13. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6571,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 29.09.2003, NR 1174

Betreff:

Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1511 vom 29.1.1998 (NR 203 vom 11.12.1997) umzusetzen, wonach der Stadtverordnetenversammlung jährlich der jeweils aktuelle Stand der Bebauungspläne unter Angabe der Verfahrensstände vorzulegen ist;
  2. darzulegen, ob er für die folgenden Bebauungspläne, denen aus unterschiedlichen Gründen besondere Bedeutung zukommt, im Rahmen der Weiterbearbeitung auf eine Beschlussfas-sung der Stadtverordnetenversammlung zur Offenlage verzichten will - und falls ja, warum -, damit dann die Stadtverordnetenversammlung darüber abschließend entscheiden kann:

214 Oberer Schafhofweg

274 Ä Wiesenhüttenstraße

291 Wiener Str./ Grazer Weg

313 Sindlingen Süd

359 Turiner Straße

362 Schweizer Straße

366 Adolfstraße

405 Triebstr./ Vilbeler Str.

406 I-IV Ortskern Bergen

424 Oberer Schafhofweg/ Sachsenhäuser Landwehrweg

427 Grempstraße/ Basaltstraße

429 Mühlgasse/ Leipziger Str./ Friesengasse

431 Jordan-/ Gräf- / Robert-Meyer-Straße

432 Appelsgasse/ Grempstraße

435 Wohngebiet Gremp-/ Konrad-Brosswitzstr.

436 Schloßstr./ Friesengasse

440 Triftstr./ Goldsteinstraße

441 Sachsenhausen, I. und II. Wartegäßchen

448 Nordweststadt Blatt 1-9

458 Sachsenhhäuser Landwehrweg/ Letzter Hasenpfad

461 Mehrzweckhalle am Südbahnhof

464 Sachsenhäuser Ufer/ Walter-Kolb-Straße

472 Bezirkssportanlage/ Brentanobad

480 Südlich des Strahlenberger Lehens

481 Zwischen H.-Berbalk-Str. und Homburger Ldstr. Südl.

498 Zwischen Mittlerem und Großem Hasenpfad

501 Mailänder Straße

506 Westliche Boehlepark

508 I,II,IV Ortskern Bornheim

510 Nordend

520 Gräfendeichstraße

541 Ortskern Hausen

546 Breite Gasse

553 W- u. MI-Gebiet Ludwig-Scriba-Straße/ Bolongarostr.

555 Karlsruher Straße

557 Mainzer Landstraße von Hafenstr. bis Hufnagelstr.

569 Senckenberganlage J.W.-Goethe-Universität

573 Friedberger Platz

577 Wingertstr./ Wittelsbacher Allee

593 Nördl. Sonnenmannstr. zw. Rückert- und Windeckstr.

596 Östl. Flößerstr./ südl. Sonnemannstr.

632 Goldsteinstraße / südl. Klärwerk Niederrad (KGV Waldfried)

657 Westlich Kleiststraße

662 Entwicklungsachse Hanauer Landstr.

672 Westl. Schweizer Straße / südl. Gartenstraße

673 Östl. Schweizer Straße / südl. Walter-Kolb-Straße

678 Kino-Center am Nordwestzentrum

679 Industriehof südlich Hausen

686 Mischgebiet Sophienstraße/ Gräfstraße

692 Nördliche Erweiterung Günthersburgpark

695 W- u. MI-Gebiet Eschersheimer Landstr./ Oeder Weg

703 Südl. Sossenheimer Weg/ Michael Barracks

711 Autobahnanschluß A 648 Bockenheim-Süd

715 Güterplatz/ Heinrichstraße

718 Lahnstraße

721 Oberrad, Offenbacher Landstr.

723 Oberrad, südl. Wiener Str.

744 Niederursel, Kreuzerhohl

759 Sossenheim, Sossenheimer Wiesen, Wiesenfeldstr

798 Unterhafen

799 Honsellstraße

800 Stadtpark Nieder-Eschbach

802 Östl Grüneburgpark

803 Ä Riedberg

814 Friedberger Warte (Atterberrry&Betts)

818 Wohngebiet südl. Wiener Straße

822 Östl Teutonenweg

823 Berliner Str./Kornmarkt (ehem BundesRechHof)

826 Europaviertel West

828 Industriepark Höchst

830 Südlich Sonnemannstr./EZB

835 Südl. Burnitzstr. (ehem Güterbahnhof Sachsenhausen)

836 Ehem Güterbahnhof Ost

838 Markomannenweg

841 Bockenheimer Ldstr./ Liebigstr.

842 Feuerbachstr.

845 Ehemalige Hauptpost/ Zeil

377 Leuchte

507 Westlich Homburger Lstr./ südlicher Teil

516 Bonames-Ost

538 Grünzug am Ziegelhüttenweg

543 Siedlung Frankfurter Berg

687 Harheim Süd

(ohne Nr.) Großmarkthalle/ EZB

(ohne Nr.) Sanierungsgebiet Bornheim

(ohne Nr.) Bockenheim

(ohne Nr.) Gutleutviertel

(ohne Nr.) Friedberger Landstr./ Mauerweg

(ohne Nr.) Gelände Siemens an Rödelheimer Landstr.

Für alle weiteren B-Pläne mit Aufstellungsbeschluss vor dem 2.2.2001 soll die Entscheidung über die Zuleitung der Offenlage an die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung über-lassen bleiben.

Begründung:

Im Stadtverordnetenbeschluss § 7660 vom 1.2.2002 (Antrag 1362 vom 20.1.2001), Ziffer 4 ist festgehalten, dass "bei allen Bebauungsplänen, deren Aufstellungsbeschluss vor dem 2.2.2001 liegt, . . die Stadtverordnetenversammlung über die Offenlage“ entscheidet.

Inzwischen hat der Magistrat die Liste dieser Bebauungspläne mitgeteilt sowie eine Aussage getroffen, welche nach dem Stand von 2002 (B 751 vom 22.7.2002) mit Vorrang bearbeitet werden sollten. Diese Prioritätenfestlegung dürfte sich mittlerweile wieder geändert haben.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Stadtv. Stefan Majer Stadtv. Ulrich BaierHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 287

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. April 2003BB 287Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht
  2. 29. September 2003Sie sind hier
    NRNR 1174Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 28 · 05.12.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 1174 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)BFF (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)E.l (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 36
Angenommen
1. Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1174 = Annahme)

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