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Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
115 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.1994 eine Änderung des damaligen Verfahrens über die Aufstellung von Bebauungsplänen dahingehend beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht mehr über die Offenlage von Bebauungsplänen beschließt. Begründet wurde dieses vor allem damit, dass sich durch den Verzicht auf diese gesonderte M-Vorlage die Bebauungsplanverfahren beschleunigen ließen. Durch diesen Verzicht wurde allerdings die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung als gewählte Repräsentantin der Bürgerschaft stark eingeschränkt. So zeigte sich, dass es zwischen Aufstellungsbeschluss und Vorlage als Satzungsbeschluss bei Bebauungs-plänen immer wieder zu erheblichen Änderungen gekommen ist, ohne dass die Stadtverordneten rechtzeitig davon erfahren haben und entsprechende Änderungen einbringen konnten. Aber auch eine nachhaltige Beschleunigung der Bebauungsplanverfahren ist zwischenzeitlich für die Stadtverordnetenversammlung nicht erkennbar gewesen. Vielmehr kann gerade die derzeit geltende Regelung zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Beschlussfassung eines Bebauungsplanes als Satzung führen, wenn nämlich die Stadtverordnetenversammlung im Zuge des Satzungsbeschlusses Änderungen am Inhalt des Bebauungsplanes vornimmt, die zu einer erneuten Offenlage führen. Wären aber diese Änderungen bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Offenlage erfolgt, stünde einem frühzeitigeren Satzungsbeschluss nichts mehr im Wege. Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Verfahren vorgeschlagen, das zum einen dem Transparenzgebot des Bebauungsplanverfahrens entspricht und andererseits Verzögerung bei Offenlagen dann vermeidet, wenn im Zuge der Offenlage gegenüber dem Aufstellungsbeschluss keine oder nur geringe Änderungen am Inhalt des Bebauungsplanes vorgenommen werden. Dabei unterscheidet der Antrag zwischen Bebauungsplanverfahren, die künftig der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, und solchen, die bislang nach dem Beschluss vom 24.02.1994 betrieben wurden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2000, NR 1094 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 287 Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 381 Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 615 Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 751 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 22.01.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt.
  2. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  4. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE; SPD und REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuss
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2001, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt.
  7. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2001, TO II, TOP 3 Beschluss:
  11. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt.
  12. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7660,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

Antrag vom 20.01.2001, NR 1362

Betreff:

Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Verfahren über die Aufstellung von Bebauungsplänen vom 24.02.1994 (§1992) wird dieses Verfahren wie folgt neu geregelt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fasst jeweils den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.
  2. Wenn es sich nicht um einen qualifizierten Aufstellungsbeschluss handelt, fasst die Stadtverordnetenversammlung später den Beschluss über die Offenlage dieses Bebauungsplanes.
  3. Wenn ein qualifizierter Aufstellungsbeschluss gefasst wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob es für das weitere Verfahren eines Offenlage-beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf.

Ein Offenlagebeschluss kann bei qualifizierten Aufstellungsbeschlüssen dann

entfallen, wenn im Rahmen der Offenlage gegenüber dem Aufstellungsbeschluss nur

geringe Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen werden sollen, z.B. kleine

Änderungen des räumlichen Geltungsbereichs, unwesentliche Änderungen des

Textteils oder unwesentliche Änderungen des Inhaltes des Bebauungsplanes.

  1. Bei allen Bebauungsplänen, deren Aufstellungsbeschluss vor dem 02.02.2001 liegt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Offenlage.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ausschuss für Planen und Bauen eine Übersicht zukommen zu lassen über die Bebauungsplanverfahren, die davon betroffen sind.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.1994 eine Änderung des damaligen Verfahrens über die Aufstellung von Bebauungsplänen dahingehend beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht mehr über die Offenlage von Bebauungsplänen beschließt. Begründet wurde dieses vor allem damit, dass sich durch den Verzicht auf diese gesonderte M-Vorlage die Bebauungsplanverfahren beschleunigen ließen.

Durch diesen Verzicht wurde allerdings die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung als gewählte Repräsentantin der Bürgerschaft stark eingeschränkt. So zeigte sich, dass es zwischen Aufstellungsbeschluss und Vorlage als Satzungsbeschluss bei Bebauungs-plänen immer wieder zu erheblichen Änderungen gekommen ist, ohne dass die Stadtverordneten rechtzeitig davon erfahren haben und entsprechende Änderungen einbringen konnten.

Aber auch eine nachhaltige Beschleunigung der Bebauungsplanverfahren ist zwischenzeitlich für die Stadtverordnetenversammlung nicht erkennbar gewesen. Vielmehr kann gerade die derzeit geltende Regelung zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Beschlussfassung eines Bebauungsplanes als Satzung führen, wenn nämlich die Stadtverordnetenversammlung im Zuge des Satzungsbeschlusses Änderungen am Inhalt des Bebauungsplanes vornimmt, die zu einer erneuten Offenlage führen. Wären aber diese Änderungen bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Offenlage erfolgt, stünde einem frühzeitigeren Satzungsbeschluss nichts mehr im Wege.

Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Verfahren vorgeschlagen, das zum einen dem Transparenzgebot des Bebauungsplanverfahrens entspricht und andererseits Verzögerung bei Offenlagen dann vermeidet, wenn im Zuge der Offenlage gegenüber dem Aufstellungsbeschluss keine oder nur geringe Änderungen am Inhalt des Bebauungsplanes vorgenommen werden. Dabei unterscheidet der Antrag zwischen Bebauungsplanverfahren, die künftig der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, und solchen, die bislang nach dem Beschluss vom 24.02.1994 betrieben wurden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 14.06.2000, NR 1094

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2001Sie sind hier
    NRNR 1362Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 10. August 2001BB 615Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht
  3. 22. Juli 2002BB 751Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht
  4. 4. April 2003Antwort des Magistrats · nach 115 WochenBB 287Wieder mehr Transparenz im Prozess der Aufstellung von Bebauungsplänen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 42 · 22.01.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)GrüneSPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und GRÜNE; SPD und REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 30.01.2001
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 01.02.2001
TO II, TOP 3
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1094 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1362 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 1362 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

PARLIS

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