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Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Vorlagentyp: B
105 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren27 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 614

Betreff:

Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7493 - NR 1261 GRÜNE -

Mit der 24. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) traten zum 01. September 1997 umfangreiche Änderungen, vor allem für den Radverkehr, in Kraft.

Neben neuen, planerischen Instrumentarien, die im Antrag im wesentlichen genannt sind, werden im Zusammenhang mit der Radwegebenutzungspflicht umfangreiche Kriterien genannt, die Voraussetzungen für eine künftige Ausweisung und Beschilderung von Radwegen darstellen.

Hierzu war eine Überprüfung der vorhandenen Radverkehrsanlagen erforderlich.

Kriterien dafür waren u. a.:

- Eine für den Radverkehr bestimmte Verkehrsfläche muss vorhanden sein.

- Die Benutzung des Radweges muss dem Zustand nach zumutbar und in der Linien-

führung eindeutig, stetig und sicher sein. Hierzu gehören auch festgelegte Mindest-

breiten.

- Bei Radfahrstreifen dürfen die Verkehrsbelastung und Belange des ruhenden Verkehrs nicht entgegenstehen.

Das Ergebnis der Überprüfung stellt sich wie folgt dar:

137 Teilstrecken innerhalb des vorhandenen Radwegenetzes sind durch die "Radwegenovelle" betroffen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:

39 x Benutzungspflicht wird aufgehoben,

98 x Benutzungspflicht wird beibehalten, jedoch mit den folgenden ergänzenden

Maßnahmen

- 96 x Beschilderungsarbeiten,

- 51 x Markierungsarbeiten und

- 32 x bauliche Maßnahmen, wie z. B. die Beseitigung von Schlaglöchern und

Aufwerfungen.

Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen aber die Arbeitsaufträge bereits erteilt sind, sind die Arbeiten zwischenzeitlich ausgeführt.

Nebenvorlage: Antrag vom 30.08.2001, OF 155/9 Antrag vom 07.02.2002, NR 495

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2000NRNR 1261Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegenSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 10. August 2001Sie sind hier
    BB 614Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen
    Magistratsbericht
  3. 30. August 2001OFOF 155/9Ergebnisse der Überprüfung von RadwegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 25. Oktober 2001OMOM 546Ergebnisse der Überprüfung von RadwegenDirektanregung
  5. 10. Januar 2002STST 74Ergebnisse der Überprüfung von RadwegenStellungnahme
  6. 7. Februar 2002NRNR 495Fahrradnovelle II: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegenSTVV-Antrag · GRÜNE
  7. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 105 WochenBB 1259Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf27 Beratungen
OBR 7
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 26
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 14
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 155/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 4 · 14.09.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneBFFWBE
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, WBE und F.D.P. gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage B 614 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 62
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO II, TOP 15
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 4 · 24.09.2001
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 546 2001 1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 155/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Vorgang die Vorlage B 679/1 mit aufgeführt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 30
Beraten
Punkt 2: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 130/3 wird auf Wunsch von SPD und FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 614 ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der GRÜNEN wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 679 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 47
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 327 2001 1. Die Vorlage OF 130/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Im Zwischenbericht B 614 vom 10.08.2001 und in dem Bericht B 679 vom 24.08.2001 wird von 137 Teilstrecken gesprochen, die von der "Radwegenovelle" betroffen sind: - 39 x Aufhebung der Benutzerpflicht - 98 x Beibehaltung mit verschiedenen ergänzenden Maßnahmen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben: 1. Ist für Radwege im Ortsbezirk 3 die Benutzerpflicht aufgehoben worden? 2. Welche ergänzenden Maßnahmen werden im Nordend getroffen, bei Beibehaltung der Benutzerpflicht? 3. Ist noch mit baulichen Veränderungen in diesem Zusammenhang zu rechnen? 2. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 614 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Ablehnung)PDS (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Annahme)BFF (B 614 = Kenntnis; NR 495 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)E.l (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Ablehnung) PDS (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Annahme) BFF (B 614 = Kenntnis; NR 495 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 56
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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