Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1259

Betreff:

Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2230 - NR 1261 und NR 495 GRÜNE, B 614/01 -

Mit der 24. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) traten am 01. September 1997 wichtige Änderungen für den Radverkehr ( die sog. "Fahrradnovelle") in Kraft.

Neben neuen Planungsinstrumentarien, die schon im Vorgriff auf die "Fahrradnovelle" Bestandteile von Planungen des Magistrats waren, war ein weiterer Schwerpunkt die Überprüfung des Bestandes an Radverkehrsanlagen.

Ziel dieses Bereiches der "Fahrradnovelle" war, die vorhandenen Radverkehrsanlagen an Hand vorgegebener Kriterien zu überprüfen und ggf. in einen Zustand zu versetzen, der den neuen gesetzlichen Kriterien entspricht, bzw. mindestens die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen.

Falls dies nicht möglich ist, war die Benutzungspflicht durch das Zeichen 237 StVO - Radweg - aufzuheben.

Das Ergebnis dieser Überprüfung, die den gesamten Radwegebestand der Stadt umfasste, wurde mit dem Bereicht B 614 vom 10.08.2001 summarisch vorgestellt.

Die Radwegabschnitte, die den neuen Kriterien entsprachen und für die keine Maßnahmen notwendig waren, wurden nicht gesondert erfasst. Es wurden nur die 137 Teilstrecken genannt, für die im einzelnen Maßnahmen erforderlich waren.

Welchen Anteil diese Teilstrecken am Gesamtnetz darstellen, wurde nicht ermittelt. Geschätzt liegt dieser Anteil bei ca. 10 %.

In der Anlage sind die Ergebnisse der Radwegüberprüfung aufgelistet, sofern Maßnahmen erforderlich waren.

Unterteilt wird die Liste in:

- Ortsbeirat

- Stadtteil

- betroffener Straßenabschnitt

- Art der Maßnahme

- Konsequenz:

- Aufheben der Benutzungspflicht

- Beibehalten der Benutzungspflicht

- Kategorie der Maßnahme:

- Beschilderung

- Markierung

- bauliche Maßnahmen

- Beschilderung oder Markierung ausgeführt am:. .

- notwendige bauliche Maßnahmen

- Bemerkungen

Die Beschilderungs- und Markierungsarbeiten aus der Überprüfung sind vollständig umgesetzt. Die bauliche Umsetzung erfolgte weitgehend.

Durch mittlerweile durchgeführte Unterhaltungsarbeiten oder Anpassung an geänderten Rahmenbedingungen ist ein Teil der o. g. Maßnahmen zwischenzeitlich wieder verändert worden.

Hierauf wird bei den Bemerkungen hingewiesen.

Anlage: Ergebnis der Radwegüberprüfung nach der StVO - Fahrradnovelle

Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 26.12.2002, OF 742/6