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Fahrradnovelle II: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
66 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2000, der dem Bericht des Magistrates B 614 zugrunde liegt, lautete: "Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse der Radwegeüberprüfung vorzulegen." In seinem Bericht teilt der Magistrat nun der Stadtverordnetenversammlung lediglich summarisch mit, dass die Benutzungspflicht der Radwege in 39 Fällen aufgehoben und in 98 Fällen mit ergänzenden Maßnahmen ( 96 x Beschilderungsmaßnahmen, 51 x Markierungsarbeiten, 32 x bauliche Maßnahmen) beibehalten wurde. Mit diesen außerordentlich dürftigen Aussagen konterkariert der Magistrat das Ansinnen der Stadtverordnetenversammlung, die mit ihrem Beschluss vom Dezember 2000 über die Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Fahrradnovelle notwendig gewordenen Überprüfung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet nachvollziehbar informiert werden wollte. Daher ist eine Präzisierung des Beschlusses notwendig. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 614 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1259 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 614 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Ablehnung) PDS (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Annahme) BFF (B 614 = Kenntnis; NR 495 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Ziffer
  10. Ablehnung, Ziffer
  11. Annahme) E.L. (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Annahme)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 56 Beschluss:
  13. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis.
  14. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer
  17. Ablehnung, Ziffer
  18. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2230,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 07.02.2002, NR 495

Betreff:

Fahrradnovelle II: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Bericht B 614 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, in einem abschließenden Bericht

a) der Stadtverordnetenversammlung die Liste der 137 Teilabschnitte von Radwegen vorzulegen, die bis Ende 1999 im Rahmen der StVO-Novelle überprüft wurden - einschließlich der detaillierten Auflistung der veranlassten Maßnahmen und des Sachstandes der Umsetzung.

b) mitzuteilen, welchen Anteil die 137 überprüften Teilabschnitte an den gesamten Radverkehrsanlagen in Frankfurt ausmachen

c) mitzuteilen, ob alle benutzungspflichtigen Radwege überprüft wurden und falls nicht, wann diese Überprüfung abgeschlossen sein wird.

Begründung:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2000, der dem Bericht des Magistrates B 614 zugrunde liegt, lautete: "Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse der Radwegeüberprüfung vorzulegen."

In seinem Bericht teilt der Magistrat nun der Stadtverordnetenversammlung lediglich summarisch mit, dass die Benutzungspflicht der Radwege in 39 Fällen aufgehoben und in 98 Fällen mit ergänzenden Maßnahmen ( 96 x Beschilderungsmaßnahmen, 51 x Markierungsarbeiten, 32 x bauliche Maßnahmen) beibehalten wurde.

Mit diesen außerordentlich dürftigen Aussagen konterkariert der Magistrat das Ansinnen der Stadtverordnetenversammlung, die mit ihrem Beschluss vom Dezember 2000 über die Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Fahrradnovelle notwendig gewordenen Überprüfung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet nachvollziehbar informiert werden wollte.

Daher ist eine Präzisierung des Beschlusses notwendig.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 614

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2001BB 614Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegenMagistratsbericht
  2. 7. Februar 2002Sie sind hier
    NRNR 495Fahrradnovelle II: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegen
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 1259Fahrradnovelle: Magistrat soll Prüfungsergebnisse vorlegenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 614 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Ablehnung)PDS (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Annahme)BFF (B 614 = Kenntnis; NR 495 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)E.l (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Ablehnung) PDS (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Annahme) BFF (B 614 = Kenntnis; NR 495 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 614 = Zurückweisung; NR 495 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 614 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 495 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 56
Angenommen
1. Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 495 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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