Ergebnisse der Überprüfung von Radwegen

Anregung an den Magistrat vom 25.10.2001, OM 546

entstanden aus Vorlage: OF 155/9 vom 30.08.2001

Betreff:

Ergebnisse der Überprüfung von Radwegen

Vorgang:

OM 561 OBR 9; ST v. 17.08.1998; OM 886 OBR 9; ST v. 26.04.1999; NR 1261; B 679/01

Nach der so genannten Fahrradnovelle von 1997 gelten für die Benutzungspflicht von Radwegen bestimmte Vorschriften. "Bis zum

1. Oktober 1998 hatten die Städte und Gemeinden Zeit, die Radverkehrsanlagen zu überprüfen und entweder in einen Zustand zu bringen, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt oder, falls nicht, die blauen Schilder "Radweg" abzumontieren" (NR 1261). Schon 1998 hat sich der Ortsbeirat 9 um die Mitteilung der Ergebnisse bemüht (OM 561). Ihm wurde geantwortet: "Die Überprüfung der bestehenden Radverkehrsanlagen im Ortsbezirk 9 ist noch nicht abgeschlossen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat diese an den Ortsbeirat weiterleiten." Da diese Weiterleitung nicht erfolgte, wurde 1999 nachgefragt (OM 886). Diesmal kam folgende Antwort: "Die Überprüfung der bestehenden Radverkehrsanlagen des Ortsbeirates 9 sind abgeschlossen und werden gegenwärtig ausgewertet. Das Ergebnis wir dem Ortsbeirat gesondert schriftlich kurzfristig mitgeteilt." Seitdem sind über zwei Jahre vergangen - ohne kurzfristige Mitteilung. Auch die Hoffnung auf eine ausführliche Antwort auf Grund des Antrags der Römer-Grünen (B 614) war vergebens. Darum wird jetzt der Magistrat zum dritten Mal aufgefordert, für jede Radverkehrsanlage im Ortsbezirk 9, das Ergebnis der Überprüfung und die Folgerungen, die sich daraus ergeben, mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9