Teen Courts in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 612

Betreff: Teen Courts in Frankfurt Vorgang: A 568 FDP Zu 1. und 2. Das Projekt Teen Court ist ursprünglich eine aus den USA stammende kriminalpolitische Idee, die auch in Deutschland aufgegriffen wurde. Darunter zu verstehen sind sogenannte "Schülergerichte", die als informelle Gremien abweichendes Verhalten anderer Jugendlicher mit diesen beraten und abschließend regulierende Vereinbarungen treffen. Sie sollen ein weiteres Einschreiten staatlicher Instanzen erübrigen. "Schülergerichte" in der deutschen Jugendstrafrechtspflege sind Gremien im Rahmen von Diversion, in denen sich Schüler auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft (STA) mit jugendlichen Straftätern auseinandersetzen und sanktionierende Vereinbarungen treffen, deren Erfüllung zum Absehen von weiterer Verfolgung durch die STA führen soll. Die "Schülerrichter" betreiben keine Sachaufklärung, sondern verhandeln nur mit geständigen Ersttätern. Von daher spricht man in diesem Zusammenhang auch von "Kriminalpädagogischen Schülerprojekten (KPS)". Jugendämter und Einrichtungen der Jugendhilfe sind in diese Projekte, ebenso wie Amtsgerichte, nicht involviert. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht keine Notwendigkeit der Einrichtung solcher Schülergremien, da es in Frankfurt bereits eine sehr gut vernetzte Jugendgerichtsbarkeit gibt, in die die Jugendhilfe eng eingebunden ist. In Frankfurt werden Fallkonstellationen, wie sie auch für Teen Courts zutreffen, mit ausreichenden erzieherischen Maßnahmen begleitet, so dass akut hier kein Handlungsbedarf besteht. Was den Erfolg der KPS betrifft, gibt es in der kriminologischen Forschung durchaus Zweifel, da die Messbarkeit der Rückfallquoten im Bagatellbereich schwierig, und ohne ausreichende Dunkelfeldforschung schwer zu bewerten ist.

Zu 3. Nach Aussagen des hessischen Justizministeriums ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Erweiterung geplant. Es gibt aber bereits in Frankfurt am Main eine sehr gut vernetzte Jugendgerichtsbarkeit, in die die Jugendhilfe eng eingebunden ist. In Frankfurt am Main werden Fallkonstellationen, wie sie auch für Teen Courts zutreffen, mit ausreichenden erzieherischen Maßnahmen begleitet, z. B. das Projekt PIT (Prävention im Team), an dem auch die Polizei beteiligt ist und das "Keep Cool Training", welches von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt wird.