Notwendigkeit von Teen Courts

Bericht des Magistrats vom 08.12.2008, B 816

Betreff: Notwendigkeit von Teen Courts Vorgang: A 715 FAG, B 612/08 Zu

1. Die Fallkonstellationen, um die es im Zusammenhang mit "Teen Courts" geht, betreffen immer den Bereich von geständigen Ersttäterinnen und Ersttätern bei Bagatelldelikten. Die Reaktionen der Ermittlungsbehörden, die über die im Bericht B 612 vom 19.09.2008 genann-ten präventiven Projekte hinaus gehen, sind: - Ermahnung durch die Staatsanwaltschaft und Einstellung ohne weitere Auflagen gemäß § 45 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) - Ermahnung durch die Staatsanwaltschaft mit Auflagen (z.B. Arbeitsweisungen, Teilnahme an Projekten oder Gesprächen) gemäß § 45 Abs.2 JGG - Erziehungsgespräche durch die Jugendgerichtshilfe und danach Einstellung gemäß § 45 Abs.2 JGG - Erteilung von Weisungen durch den zuständigen Jugendrichter mit Beteiligung der Jugendgerichtshilfe und unter Verzicht auf ein förmliches Hauptverfahren - Vereinfachtes Verfahren durch den zuständigen Jugendrichter unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe und ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Einstellung - Täter-Opfer-Ausgleich Gespräche durch die Fachstelle Täter-Opfer-Ausgleich beim Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main Zu
2. Außer der Jugendgerichtshilfe sind freie Träger der Jugendhilfe, wie der Verein Kinder- und Jugendhilfe Frankfurt e.V., Evangelischer Regionalverband Frankfurt, Caritas Frankfurt, Bildhauerwerkstatt Falkenheim Gallus e.V. oder die Lehrerkooperative beteiligt. Arbeitswei-sungen werden beispielsweise bei Sportvereinen oder sonstigen gemeinnützigen Projekten oder Einrichtungen abgeleistet. Zu
3. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden ca. 6560 Fälle auf dem Wege der Diversion, so wie in Antwort 1. beschrieben, gelöst. Das heißt, es wurden Verfahren gewählt, die auf die sonst üblichen Gerichtsverfahren zugunsten verstärkter erzieherischer Einwirkung auf die Betroffenen, verzichten. Hier haben die genannten Institutionen und freien Träger der Ju-gendhilfe mitgewirkt. Nach erfolgter Diversion wurden die Verfahren dann durch die zuständigen Behörden eingestellt. Dies war bei ca. 3720 Ermittlungsverfahren der Fall. 2840 Fälle wurden ohne weitere Auflagen auf dem schriftlichen Wege der Ermahnung eingestellt. Zu 4. siehe Antwort
4. Zu
5. Rückfallquoten im Bagatellbereich sind statistisch nicht erfasst. Wie bereits im Bericht B 612 vom 19.09.2008 erläutert, wäre dazu eine entsprechende Dunkelfeldforschung über einen Zeitraum von mehreren Jahren nötig. Daher werden auch die genannten Rückfallquoten der "Teen Courts" als letztlich nicht verifizierbar betrachtet. Ganz allgemein geht die kriminologische Forschung, wie z.B. vertreten von Prof. Pfeiffer/Hannover, davon aus, dass Verfehlungen im Jugendalter überwiegend als episodenhaft betrachtet werden, die mit dem Eintritt ins Erwachsenen- und Berufsleben als beendet zu sehen sind. Die vielfältigen Angebote der Jugendhilfe in Frankfurt am Main leisten dazu einen ganz wesentlichen Beitrag.