Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr

Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59

Betreff:

Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, § 8035

- NR 1330 FAG, NR 1462 GRÜNE, A 499 FAG, B 184/04 -

Zu Ziff. I Nr. 2.:

An welchen S-Bahn-Stationen im Frankfurter Stadtgebiet sind die Abstände zwischen Bahnsteigkante und S-Bahn-Außenwand breiter als 14 Zentimeter?

An fast jeder S-Bahn-Station im Frankfurter Stadtgebiet gibt es zumindest Bahnsteigabschnitte mit einem Abstand zwischen Bahnsteigkante und der Fahrzeugaußenwand von mehr als 14 cm.

Wie viele Unfälle mit welchen Verletzungsgraden wurden in der Vergangenheit durch diesen Sicherheitsmangel ausgelöst?

Im Bereich der Frankfurter S-Bahn ereigneten sich nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB Regio) in den letzten Jahren keine schwerwiegenden Unfälle, insbesondere keine Unfälle mit tödlichen Verletzungen von Reisenden, die durch einen kleineren Spalt zwischen Fahrzeug und Bahnsteigkante hätten verhindert werden können.

Sind von Angehörigen der Unfallopfer oder anderen Fahrgästen (Dienstaufsichts-) Beschwerden o.ä. gegen die Verantwortlichen eingelegt worden?

Die DB Regio AG hat mitgeteilt, dass solche Beschwerden o.ä. nicht vorliegen.

Das tödliche Risiko, das für den Fahrgast durch die zu großen Abstände entsteht, ist auch in anderen Städten bekannt. Wie wird dort mit diesem Sicherheitsproblem umgegangen?

Unfallstatistiken belegen, dass Unfallgefahren regelmäßig durch zu geringe Abstände entstehen, daher sind in den geltenden Rechtsvorschriften Mindestabstände verbindlich vorgeschrieben, die eine Verringerung des Spaltes zwischen Fahrzeug und Bahnsteigkante verbieten. Ein tödliches Risiko durch große Abstände zwischen Fahrzeug und Bahnsteigkante wurde auch bei den S-Bahn-Betrieben in München und Berlin nicht festgestellt. Insofern ist auch den dortigen Regionalbetrieben von DB Regio ein entsprechendes Sicherheitsproblem weder bekannt, noch wird es öffentlich oder von entsprechenden Aufsichtsstellen behauptet. Im Übrigen weist die Berliner S-Bahn aufgrund ihres "artreinen“ Betriebes (im Gegensatz zum Mischbetrieb auf Münchner und Frankfurter S-Bahn-Strecken) systembedingt in der Regel deutlich geringere Spaltbreiten auf.

Zu Ziff. I Nr. 3.:

Es wird auf die o.a. Antworten der Deutschen Bahn verwiesen, in denen eine besondere Gefährdung durch die Abstände zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugen verneint wird. Ebenso verweist der Magistrat nochmals auf die im Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 184, zitierten Stellungnahmen der DB AG und des Eisenbahn-Bundesamtes.

Zu Ziff. II:

Die S-Bahn-Stationen in Frankfurt am Main sind Anlagen des Regionalverkehrs. Deshalb wurde der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) um eine Stellungnahme gebeten:

Der RMV verfolgt seit Jahren mit seinem Projekt Stationsentwicklungsplan (STEP) das Ziel, Stationen barrierefrei auszubauen.

Er hat hierbei eine moderierende Funktion, beteiligt sich an den Planungskosten und vermittelt bei auftretenden Problemen. Die Anlagen gehören in der Regel der DB Station & Service AG, die wichtiger Partner ist. Der andere wichtige Partner ist die Kommune, in der die Station liegt.

Mit der Stadt Frankfurt kooperiert der RMV seit Jahren. Folgende Projekte wurden gemeinsam begonnen:

- Frankfurt Sportfeld (im Bau)

- Frankfurt Rödelheim (Verzögerung kurz vor Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrages durch Anforderung zusätzlich zu den Aufzügen Rampen zu errichten und durch Verschiebung der Finanzierungszusage von Seiten des Bundes)

- Frankfurt West

- Frankfurt Griesheim

- Frankfurt Höchst

- Frankfurt Farbwerke

Außerdem gibt es noch Kooperationen beim Neubau von Stationen für Zeilsheim und Ginnheim sowie etwas später die Verschiebung der Station Nied.

Der mobilitätsbehindertengerechte Umbau muss einerseits die Errichtung barrierefreier Zugänge zu den Bahnsteigen und andererseits die Anhebung der Bahnsteige auf das den verkehrenden Fahrzeugen entsprechende Maß umfassen. Das Problem des barrierefreien Einstiegs in S-Bahnen ist bekannt, aber die Lösung ist schwierig.

Zunächst sind die Stationen zu betrachten, die ausschließlich dem S-Bahn-Verkehr dienen. Hier ist in der Regel der Bahnsteig 96 cm hoch und der Fahrzeugboden 98 cm. Durch Belastung durch die Fahrgäste senkt sich das Fahrzeug etwas, so dass in der Regel ein ebenerdiger Einstieg gegeben ist. Allerdings kann sich auch hier noch ein Spalt von einigen wenigen Zentimetern ergeben.

Darüber hinaus gibt es Stationen, die als Mischbetriebsstrecken mit anderen Bahnfahrzeugen gemeinsam genutzt werden. Hier kann nur eine Bahnsteighöhe von 76 cm errichtet werden. Also verbleibt eine Stufe von ca. 20 – 22 cm. Leider kann für Fahrzeuge im S-Bahn-Verkehr keine automatisch ausfahrende Rampe angeboten oder nachgerüstet werden.

Zur Verdeutlichung der Situation und der noch fehlenden Maßnahmen wurde eine tabellarische Übersicht erstellt, die als Anlage beigefügt ist und aus der sich die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 leicht entnehmen lässt:

(siehe Anlage)

Anlage 1 (ca. 8 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2005, OF 650/4 Antrag vom 10.02.2005, OF 782/5 Antrag vom 01.02.2005, OF 1215/6 Antrag vom 01.02.2005, OF 1216/6 Anregung vom 01.02.2005, OA 1846 Anregung vom 11.02.2005, OA 1863