Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr hier: barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station Mühlberg Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In dem o. a. Bericht wird die S-Bahn-Station als barrierefrei ausgewiesen. Tatsächlich wird die Station aber kaum noch von mobilitätseingeschränkten Personen benutzt, da die Rolltreppen und der Aufzug viel zu häufig defekt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2005, ST 735 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 16.02.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 25.04.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3.
- a)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
- b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 59 = Votum im Verkehrsausschuss, OA 1846 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, OA 1863 = Annahme) REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung) PDS (B 59 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1846 und OA 1863 = Annahme) BFF (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 59 = Zurückweisung, OA 1846 = Ablehnung, OA 1863 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme) E.L. (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO II, TOP 65 Beschluss:
- Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
- b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9182,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 69 1
Inhalt
Anregung vom 11.02.2005, OA 1863
entstanden aus Vorlage: OF 782/5 vom 10.02.2005
Betreff:
Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr hier: barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station Mühlberg Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 59 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, zur S-Bahn-Station Mühlberg mit der Maßgabe erneut zu berichten, ob die Barrierefreiheit nicht nur durch die Existenz entsprechender Einrichtungen, sondern auch über die tatsächliche Funktionsfähigkeit nachgewiesen werden kann. Es ist aufzuzeigen, wie Mängel auf Dauer zu beseitigen sind.
Begründung:
In dem o. a. Bericht wird die S-Bahn-Station als barrierefrei ausgewiesen. Tatsächlich wird die Station aber kaum noch von mobilitätseingeschränkten Personen benutzt, da die Rolltreppen und der Aufzug viel zu häufig defekt sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2005OFOF 782/5Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr hier: barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station MühlbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2005Sie sind hierOAOA 1863Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr hier: barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station Mühlberg Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59Anregung
- 11. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 735Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr hier: Barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station MühlbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 59 = Votum im Verkehrsausschuss, OA 1846 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 1863 = Annahme) REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung) PDS (B 59 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1846 und OA 1863 = Annahme) BFF (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 59 = Zurückweisung, OA 1846 = Ablehnung, OA 1863 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)