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Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!

Vorlagentyp: AFAG
3 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 24.02.2004, A 499

Betreff:

Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!

Am 18. Februar 2004 ist eine junge Frau an der S-Bahnstation Galluswarte tödlich verunglückt, weil sie zwischen die Bahnsteigkante und eine einfahrende S-Bahn geriet. In den letzten drei Jahren gab es laut Presseberichterstattung im Rhein-Main-Gebiet vier ähnliche Unfälle, von denen drei tödlich ausgegangen seien.

Ursache für die Unfälle sind augenscheinlich zu große Abstände zwischen den Bahnsteigkanten und den Fahrzeugaußenwänden der S-Bahn-Fahrzeuge. Diese Abstände dürfen nach einer in der Frankfurter Rundschau vom 19.2.2004 zitierten Aussage des Frankfurter Bahnsprechers Hartmut Lange maximal 14 Zentimeter breit sein. Tatsächlich wurden jedoch z.B. an der Hauptwache Abstände von 18 und 19 Zentimetern gemessen. Zu verhin-dern wären derartige Unfälle durch nachträglich einzubauende ausfahrbare Trittbretter, wie sie der Fahrtgastverband Pro Bahn fordert und wie sie nach Kenntnis der FAG-Fraktion auch schon in anderen Städten eingesetzt werden.

Die Aussage des Bahnsprechers Hartmut Lange in der Frankfurter Rundschau, "die Zahl der Unfälle müssten in Relation zur täglichen Fahrgastzahl gesehen werden“, erscheint angesichts der tödlichen Unfälle zynisch und verharmlosend.

Der Magistrat wird, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. An welchen S-Bahnstationen im Frankfurter Stadtgebiet sind die Abstände zwischen Bahnsteigkante und S-Bahn-Außenwand breiter als 14 Zentimeter?
  2. Welche Ursachen liegen den übergroßen Abständen zugrunde?
  3. Wie viele Unfälle mit welchen Verletzungsgraden wurden in der Vergangenheit durch diesen Sicherheitsmangel ausgelöst?
  4. Ist mit einer Nachrüstung der Züge bzw. einer Anpassung der Bahnsteige zu rech-nen, und welcher Zeitrahmen ist hierfür vorgesehen?
  5. Sind von Angehörigen der Unfallopfer oder anderen Fahrgästen (Dienstaufsichts-) Beschwerden o.ä. gegen die Verantwortlichen eingelegt worden?
  6. Das tödliche Risiko, das für den Fahrgast durch die zu großen Abstände entsteht, ist auch in anderen Städten wie München und Berlin bekannt. Wie wird dort mit die-sem Sicherheitsproblem umgegangen?

Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia Volpp

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2004Sie sind hier
    AA 499Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 19. März 2004Antwort des Magistrats · nach 3 WochenBB 184Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 32 · 26.02.2004
TO I, TOP 4
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 499 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 499 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von vier Wochen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II, Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP(= Aufnahme auf TO II, Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2004
TO II, TOP 55
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 499 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 499 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von vier Wochen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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