Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!

Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 184

Betreff:

Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6874

- A 499 FAG -

Der Magistrat hat die Anfrage zuständigkeitshalber an die DB AG und das Eisenbahn-Bundesamt zur Stellungnahme weitergeleitet.

Die DB AG nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: “Die von der Frankfurter Rundschau zitierte Aussage unseres Pressesprechers, dass der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugaußenseite maximal 14 cm breit sein dürfe, ist so nicht gefallen und auch sachlich nicht richtig.

Nach den Vorgaben der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) dürfen feste Gegenstände (dazu gehört auch die Bahnsteigkante) bestimmte Mindestabstände von der Gleismitte nicht unterschreiten, einen Maximalabstand bzw. eine vorgeschriebene Mindestbreite für Fahrzeuge gibt es dagegen nicht.

Der Abstand beträgt zwar bei der S-Bahn in der Regel etwa 14 cm, kann, bzw. muss aber z.B. im Bereich von Bahnsteigkrümmungen auch größer sein, so dass es auch kein festes Maß über die gesamte Bahnsteiglänge gibt.

Somit liegt hier kein Sicherheitsmangel vor. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, hat die Infrastruktureinrichtungen der Bahn zu genehmigen und prüft auch in diesem Fall die Einhaltung der Vorschriften.

Der Unfall vom 18.02.2004 in der Station Ffm-Galluswarte ist ebenso wie die weiteren Unfälle mit tödlichem Ausgang oder schweren Verletzungen, auf die die Anfrage Bezug nimmt, ausschließlich auf grobe Fahrlässigkeit und Selbstverschulden der Betroffenen zurückzuführen, weil diese in allen Fällen den durch den weißen Strich auf dem Bahnsteig markierten Sicherheitsabstand während der Ein- und Ausfahrt nicht einhielten und dadurch mit der fahrenden S-Bahn in Berührung kamen.

Ausklappbare Trittstufen hätten auch keinen dieser Unfälle verhindern können, weil sie erst bei Stillstand des Zuges ausgeklappt werden. Eine Nachrüstung der Züge ist daher nicht vorgesehen. Eine Anpassung der Bahnsteige ist wegen der vorgeschriebenen Mindestabstände ohnehin nicht möglich.“

Das Eisenbahn-Bundesamt führt aus: “Nach § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.

Diese gesetzlichen Vorgaben gelten als eingehalten, wenn die technischen Anforderungen der EBO für die Infrastruktur (Bahnsteige) und Fahrzeuge erfüllt werden.

Alle Bahnsteige sind durch die Aufsichtsbehörde abgenommen. Ebenso haben alle Fahrzeuge eine Abnahme nach der EBO.

In der Vergangenheit ist es, obwohl alle technischen Vorschriften (für Bahnsteige und Fahrzeuge) eingehalten wurden, zu Einsteigeunfällen gekommen. Hierzu haben die Gerichte durch Rechtsprechung entschieden, dass Spaltbreiten von bis zu 0,42 m kein Haftungsrisiko für die Eisenbahn darstellen (vgl. …….). In Deutschland gibt es für den Eisenbahnbereich keine konkreten Vorschriften, wie groß der Spalt zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugtrittkante sein darf. Tragende Gründe hierfür sind, dass das Ein- und aussteigen nicht zu einer über das normale Lebensrisiko hinausgehenden gefährlichen Situation führen kann, wenn Personen die im Verkehrsbereich erforderliche Sorgfalt walten lassen.

Anzumerken ist noch, dass es sich bei dem tödlichen Unfall am 18. Februar an der S-Bahn-Station Galluswarte nicht um einen Ein- oder Aussteigeunfall handelte. Der Unfall ereignete sich noch bei der Einfahrt der S-Bahn und nicht beim Ein- und Aussteigen“.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2004, NR 1330 Antrag vom 20.07.2004, NR 1462