Kundenfreundlicher ÖPNV: Auch im S-Bahnverkehr müssen Sicherheit und Barrierefreiheit zu Qualitätsstandards werden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist das erklärte Ziel der Stadtverordnetenversammlung, die Qualität sowohl des städtischen als auch des regionalen ÖPNV-Angebotes für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Zu dieser Kundenorientierung zählen auch sichere und barrierefreie Haltestellen und Stationen, insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 , 10 , 11 Versandpaket: 21.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 30.08.2004, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 1 am 31.08.2004, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 31.08.2004, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 1462 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 33. Sitzung des OBR 4 am 31.08.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1462 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, PDS gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Kenntnis) 33. Sitzung des OBR 6 am 31.08.2004, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 31.08.2004, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 2 am 06.09.2004, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1330 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 1462 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des OBR 9 am 09.09.2004, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1462 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1462 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.09.2004, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. zu
- a)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 184 = Kenntnis, NR 1330 und NR 1462 = Ablehnung))
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 184 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 1462 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
- Ziffern 1. und 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 184 = Kenntnis, NR 1330 und NR 1462 = Ablehnung) PDS (B 184 = Zurückweisung, NR 1330 = Ziffern 1. und
- Annahme, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung, NR 1462 = Annahme) BFF und E.L. (B 184 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1330 und NR 1462 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 184 = Zurückweisung, NR 1330 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme, NR 1462 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 45 Beschluss:
- Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
- a)Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)
- b)SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 184 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1330 und NR 1462 = Annahme)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 59) vorgelegt hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 59) vorgelegt hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 59) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8035,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 69 1
Inhalt
Antrag vom 20.07.2004, NR 1462
Betreff:
Kundenfreundlicher ÖPNV: Auch im S-Bahnverkehr müssen Sicherheit und Barrierefreiheit zu Qualitätsstandards werden
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, an welchen Stationen im Frankfurter Stadtgebiet welche Bahnsteige
- a)ausschließlich von S-Bahnfahrzeugen und
- b)gemeinsam von S-Bahnen und anderen Zügen genutzt werden. Dabei sind auch die weiteren Planungen der Deutschen Bahn zu berücksichtigen.
- Für alle Stationen, deren Bahnsteige ausschließlich von S-Bahnverkehr genutzt werden, wird der Magistrat gebeten, den RMV und die Deutsche Bahn aufzufordern, eine Prioritätenliste inklusive einem zeitlichen Ablaufplan für deren mobilitätsgerechten Umbau zu erstellen.
- Für alle Stationen, deren Bahnsteige gemeinsam von S-Bahnfahrzeugen und anderen Zügen genutzt werden, wird der Magistrat gebeten, zu berichten, welche Maßnahmen denkbar sind, um Sicherheit und Barrierefreiheit zu verbessern.
- Der Magistrat wird gebeten, bei RMV und Deutscher Bahn darauf hinzuwirken, dass bei allen Stationen, die saniert oder neu gebaut werden, die Bahnsteige mit einem höheren Maß an Barrierefreiheit hergestellt werden. Falls im Einzelfall hiervon abgewichen wird, müssen die Gründe dargelegt und Maßnahmen entsprechend Punkt 3. durchgeführt werden.
- Die Fahrgastverbände und die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt sind in die Beratungen und Planungen mit einzubeziehen.
Begründung:
Es ist das erklärte Ziel der Stadtverordnetenversammlung, die Qualität sowohl des städtischen als auch des regionalen ÖPNV-Angebotes für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Zu dieser Kundenorientierung zählen auch sichere und barrierefreie Haltestellen und Stationen, insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 184
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2004BB 184Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr beseitigen - Unfälle verhindern!Magistratsbericht
- 20. Juli 2004Sie sind hierNRNR 1462Kundenfreundlicher ÖPNV: Auch im S-Bahnverkehr müssen Sicherheit und Barrierefreiheit zu Qualitätsstandards werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, PDS gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 184 = Kenntnis, NR 1330 und NR 1462 = Ablehnung))
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 184 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 1462 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, FDP und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 184 = Kenntnis, NR 1330 und NR 1462 = Ablehnung) PDS (B 184 = Zurückweisung, NR 1330 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung, NR 1462 = Annahme) BFF und E.L. (B 184 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1330 und NR 1462 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 184 = Zurückweisung, NR 1330 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 1462 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 184 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1330 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1462 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 184 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1330 und NR 1462 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.