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Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Aus dem Bericht B 59 geht hervor, dass für die S-Bahn-Station Ostendstraße ein barrierefreier Zugang weder besteht noch in Planung ist. Gleichzeitig ist diese Station der ÖPNV-Anschluss für das Bildungszentrum Ost, das Hoch'sche Konservatorium, für die Neubaugebiete am ehemaligen Landwirtschaftlichen Verein sowie der Weseler Werft und zukünftig für die EZB. Die Planung eines barrierefreien Zugangs sollte deshalb vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 09.02.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 25.04.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3.
    • a)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 59 = Votum im Verkehrsausschuss, OA 1846 = Ziffer
  5. Ablehnung, Ziffer
  6. Annahme, OA 1863 = Annahme) REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ziffer
  14. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung) PDS (B 59 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1846 und OA 1863 = Annahme) BFF (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 59 = Zurückweisung, OA 1846 = Ablehnung, OA 1863 = Ziffer
  20. Ablehnung, Ziffer
  21. Annahme) E.L. (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Annahme)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO II, TOP 65 Beschluss:
  23. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9182,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 69 1

Inhalt

Anregung vom 01.02.2005, OA 1846

entstanden aus Vorlage: OF 650/4 vom 01.02.2005

Betreff:

Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, einen barrierefreien Zugang zur S-Bahn-Station Ostendstraße an ihrem südlichen Ausgang planerisch auszuarbeiten.

Begründung:

Aus dem Bericht B 59 geht hervor, dass für die S-Bahn-Station Ostendstraße ein barrierefreier Zugang weder besteht noch in Planung ist. Gleichzeitig ist diese Station der ÖPNV-Anschluss für das Bildungszentrum Ost, das Hoch'sche Konservatorium, für die Neubaugebiete am ehemaligen Landwirtschaftlichen Verein sowie der Weseler Werft und zukünftig für die EZB. Die Planung eines barrierefreien Zugangs sollte deshalb vorangetrieben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 09.02.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Februar 2005Sie sind hier
    OAOA 1846Sicherheitsmängel im S-Bahn-Verkehr Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 59
    Anregung
  2. 1. Februar 2005OFOF 650/4Sicherheitsmängel im S-Bahn-VerkehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 40 · 25.04.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 59 = Votum im Verkehrsausschuss, OA 1846 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 1863 = Annahme) REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 34
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO I, TOP 49
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 59 = Kenntnis, OA 1846 = Annahme, OA 1863 = Ablehnung) PDS (B 59 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1846 und OA 1863 = Annahme) BFF (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 59 = Zurückweisung, OA 1846 = Ablehnung, OA 1863 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) E.L. (B 59 = Kenntnis, OA 1846 und OA 1863 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 65
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1846 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1863 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1863 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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