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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum…

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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5724

- OA 1320 OBR 5, l. B 154/05 -

Bericht:

Dem Magistrat liegt mittlerweile die dritte, nahezu inhaltsgleiche Anregung bzw. Anfrage des Ortsbeirats 5 zur Standortsicherung der Firma "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ vor. Mit Blick auf die eindeutige Sach- und Rechtslage wird daher abschließend berichtet.

Auf der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 146 befand sich ursprünglich nach dem Krieg eine Tankstelle. Von dieser Nutzung sind nach Umbauten drei Gebäude übrig geblieben. Das Vordergebäude zur Offenbacher Landstraße hin wurde mit Baugenehmigung vom 21.08.1981 als Abstellraum genehmigt. Rückwärtig schließt sich ein 1959 genehmigtes Tankwärterhäuschen an. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks, zur Breuelstraße, steht ein 1954 als Wagenpflegehalle genehmigtes Gebäude.

Die Firma "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ betreiben auf der eingangs genannten Liegenschaft seit Jahren einen Kfz-Reparaturbetrieb. Aufgrund diesbezüglicher Nachbarbeschwerden wurde vom zuständigen Fachamt im April 1997 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei wurde die von der genehmigten Tankstelle mit Autopflegehalle abweichende Nutzung und somit eine nicht genehmigte Nutzungsänderung im Sinne der Hessischen Bauordnung (HBO) festgestellt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben und Nutzungen, unter Einbezug der damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, für einzelne Baugebiete verbindliche Festlegungen getroffen hat. Die Kfz-Werkstatt liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Aufgrund der umgebenden Bebauung ist der Bereich als allgemeines Wohngebiet einzuordnen, in denen störende Gewerbebetriebe, wozu auch Kfz-Werkstätten zählen, nicht zulässig sind. Hinsichtlich der Tankstelle war demgegenüber aufgrund der erstmals 1951 erteilten Baugenehmigung ein Bestandsschutz gegeben. Ergänzend ist hierzu anzumerken, dass Tankstellen planungsrechtlich nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden können.

Darüber hinaus bestehen gegen eine weitere Duldung der Kfz-Werkstatt erhebliche Bedenken wegen der Nichterfüllung elementarer bauordnungsrechtlicher Anforderungen. Dazu zählen insbesondere die Missachtung der Abstandsflächenvorschriften des § 6 HBO nach Süden sowie das Fehlen brandsicherheitlicher Erfordernisse. So ist der Mindestbrandüberschlagsweg von 5 m zwischen Gebäuden bzw. Brandöffnungen überhaupt nicht gewährleistet. Auch sind die Tore der Werkstatt, trotz Umgangs mit leicht brennbaren und entzündlichen Stoffen, lediglich in Einfachverglasung ausgeführt, ohne jegliche Qualität (Anforderung wäre Widerstandsklasse F 90 bzw. T 90). Ferner kann ein hinreichender und betriebsbezogener Stellplatznachweis nach der Stellplatzsatzung auf dem Grundstück nicht geführt werden. Außerdem wird das Gebot der Rücksichtnahme mit Verweis auf den mangelnden Immissionsschutz durch die Nutzung der Liegenschaft als Kfz-Werkstatt schwer verletzt.

Aufgrund der vorstehenden Sach- und Rechtslage erging im Februar 1998 gegenüber den Betreibern der Kfz-Werkstatt ein Nutzungsverbot. Diese Verfügung wurde mit Widerspruch angegriffen. Ein in diesem Zusammenhang vom Eigentümer der Liegenschaft vorgelegtes schalltechnisches Gutachten, dass für die Kfz-Werkstatt die Einhaltung eines für allgemeine Wohngebiete zulässigen Schallimmissionswert von 55 dB(A) ausweist, wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt Frankfurt, als nicht umfassend beurteilt. Seitens des Staatlichen Umweltamts wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Betrieb der Kfz-Werkstatt an diesem Standort zu untersagen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde die Grundverfügung vom Regierungspräsidium Darmstadt als Oberer Bauaufsichts- und Widerspruchsbehörde in einem Widerspruchsbescheid bestätigt. In dem sich anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren wurde im Juni 2000 auf dringende Empfehlung des Gerichts an die Betreiber des Kfz-Meisterbetriebs ein einvernehmlicher Vergleich mit dem Magistrat geschlossen. Hiernach verpflichteten sich die Behörde, aus den vorgenannten Verfügungen bis zum 31.12.2002 nicht zu vollstrecken, und die Werkstattbesitzer, die ungenehmigte Nutzung zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Auf Bitten der Werkstattbetreiber wurde diese Frist bis zum 31.12.2003 verlängert.

Zwischenzeitlich wurde vom Eigentümer der Liegenschaft im Juni 2001 ein Bauantrag für die Nutzungsänderung einer PKW-Pflegehalle in eine Kfz-Werkstatt eingereicht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom August 2001 aufgrund der vorstehend erläuterten Rechtslage versagt. Der gegen die Versagung eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom März 2002 zurückgewiesen. Eine vom Eigentümer dagegen beim Verwaltungsgericht eingelegte Klage wurde zurückgenommen, so dass die Versagung im Ergebnis bestandskräftig ist.

Bezüglich der Forderung nach einem Lärmschutzgutachten ist zu bemerken, dass es sich bei der Durchführung eines bauordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens um Aufgaben der laufenden Verwaltung handelt. Diese sind nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung vom Magistrat wahrzunehmen. Ein Beteiligungs- oder gar Weisungsrecht des Ortsbeirats oder der Stadtverordnetenversammlung in diesen Fällen ist nicht gegeben.

Darüber hinaus obliegt es nicht dem Magistrat, ein Lärmschutzgutachten zu erstellen. Er ist vielmehr an die vorgenannten Erkenntnisse des Staatlichen Umweltamts gebunden. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen würde die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen.

In diesem Zusammenhang wird erneut darauf hingewiesen, dass bis zur Beendigung des anhängigen Petitionsverfahrens von Seiten des Magistrats keine weiteren Maßnahmen zur Vollstreckung der bestandskräftigen Verfügungen eingeleitet werden.

Abschließend ist anzumerken, dass nach wie vor massive Beschwerden von Nachbarn gegen die ungenehmigte Nutzung der Liegenschaft eingehen. Sollte eine Genehmigung für die Nutzung der Offenbacher Landstraße 146 als Kfz-Werkstatt erteilt werden, so besteht auf Seiten der Nachbarschaft ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen diese Entscheidung. Selbst bei einer Duldung könnten im Rahmen von Untätigkeitsklagen Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Frankfurt geltend gemacht werden.

Von daher kann die Begründung des Ortsbeirats, der Betrieb an der Offenbacher Landstraße stört niemanden und der Bürgerwille werde ignoriert, nicht nachvollzogen werden. Gerade die unmittelbare Nachbarschaft wendet sich gegen die Kfz-Werkstatt. Von Seiten des Magistrats werden somit, neben dem Willen der Bürger, auch den dem Nachbarschutz dienenden Rechtsvorschriften Rechnung getragen.

Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2005, OF 877/5 Anregung vom 04.11.2005, OA 2148

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2003OFOF 468/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2003OAOA 1320Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensAnregung
  3. 19. März 2004BB 193Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  4. 3. September 2004BB 598Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  5. 18. Februar 2005BB 154Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  6. 29. August 2005Sie sind hier
    BB 583Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens
    Magistratsbericht
  7. 11. September 2005OFOF 877/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gbr..Ortsbeiratsantrag · CDU
  8. 4. November 2005OAOA 2148Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583Anregung
  9. 4. April 2006Antwort des Magistrats · nach 149 WochenSTST 453Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 47 · 30.09.2005
TO I, TOP 36
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 583 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung OA 2148 2005 1. Die Vorlage B 583 wird unter Hinweis auf OA 2148 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 583 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2148 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2148 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme)Die Linke (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme)E.l (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme)BFF (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme) BFF (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 51
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2148 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2148 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REPDie LinkeE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneFDPREPDie LinkeBFFE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

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