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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."

Vorlagentyp: STMagistrat
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2006, ST 453

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."

Mit Blick auf die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung mit Schreiben vom 28.10.2005 mitgeteilte Entscheidung des Petitionsausschusses, das Grundstück Offenbacher Landstraße 146 bis zum 31.12.2005 zu räumen, besteht für den Magistrat in dem angesprochenen Verfahren kein Handlungsspielraum.

Ferner wurde in dem oben genannten Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Vorgehen des Magistrats nicht um ein Hinwegsetzen der Verwaltung über die Beschlüsse der politischen Gremien, sondern vielmehr um die Durchsetzung der geltenden und unter anderem dem Schutze der umliegenden Nachbarschaft dienenden Rechtsnormen handelt.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat auf die ordnungsgemäße Umsetzung der abschließenden Entscheidung achten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2005BB 583Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  2. 11. September 2005OFOF 877/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gbr..Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 4. November 2005OAOA 2148Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583Anregung
  4. 4. April 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 Wochen
    STST 453Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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