Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gbr..
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass das Fachamt – Bauaufsichtsbehörde – erst im Jahre 1997 von dem von dem KFZ Betrieb Kenntnis erlangt hat. Weiter wird behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände des Grundstücks lediglich eine Tankstelle mit Pflegehalle seit dem 50er Jahren genehmigt gewesen ist. Aus einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftstück aus dem Jahre 1982 geht hingegen eindeutig hervor, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht erst seit dem Jahre 1997 Kenntnis von der Werkstatt hatte Dem Ortsbeirat sind zudem auch nur zwei Beschwerdenführer bekannt, von denen einer nicht mehr in der Umgebung der Werkstatt wohnt und somit nicht mehr als Betroffener einzustufen ist. Dem gegenüber stehen über 200 Anwohner gegenüber, die sich für den Verbleib der Werkstatt an diesem Ort aussprechen und aus diesem Grund auch schon mehrmals beim Ortsbeirat vorstellig geworden sind. Auch die Medien haben sich auf die Seite des Betriebes gestellt und äußerten bislang ihr Unverständnis über das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main Zu Behauptung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main dass Brandschutztüren fehlen ist folgendes anzumerken: Die KFZ - Werkstatt „Schauss & Ober“ hatte die benötigten Türen jedoch bereits bestellt, diese aber wegen der drohenden Schließung wieder abbestellt. Im Falle der Sicherung des KFZ-Betriebes werden die Türen unverzüglich nachgebessert. Eine Begehung durch die Brandschutzdirektion hat überdies keine Beanstandungen ergeben. Bemängelt wurden lediglich die Fenster in der Brandschutzmauer der benachbarten Liegenschaft. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Werkstatt den zulässigen Schallimmissionswert von 55 db(A) überschreitet. Diese Aussage ist unzutreffend. Es wurde festgestellt, dass das lauteste Gerät, das die Werkstatt einschalten kann, 40 db(A) nicht überschreitet. Nach den Lärmschutzbericht des Umweltamtes verursachen der Straßenverkehr, die Flugverkehr und die Straßenbahn Schallimmissionswerte von über 90 db(A). Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass in dieser Angelegenheit weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Ortsbeirat zuständig ist. Auch diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Während der Ortsbegehung vertrat der Vertreter des Petitionsausschusses die Auffassung, dass der Ortsbeirat zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat nach einer politischen Lösung suchen muss. Dazu ist der Ortsbeirat bereit. Der Magistrat missachtet in diesem Fall offensichtlich die Auffassung des Petitionsausschusses. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Anwohner bei einer Duldung, den Rechtsweg einschlagen könnten. Dabei übersieht der Magistrat in seinem Bericht, dass die Werkstattbetreiber gegen eine Schließung sich auch erfolgreich wehren könnte und eine endgültige Schließung noch jahrelang hinauszögern könnten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 2148 2005
- Die Vorlage B 583 wird unter Hinweis auf OA 2148 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 11.09.2005, OF 877/5
Betreff:
Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens
hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gbr."
- Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: 1. Die B 583 vom 29.08.2005 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, keine weiteren Schritte einzuleiten die zu einer Schließung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober GbR“ führen könnten, bevor dem KfZ-Betrieb seitens der Stadt Frankfurt am Main geeignete Ersatzgebäude – auch im Umkreis des jetzigen Standortes – angeboten worden sind. 3. Der Magistrat wird aufgefordert die Klassifizierung dieses Gebietes als "reines Wohngebiet“ mit entsprechenden Quellenangaben zu erläutern und somit die Auffassung zu widerlegen, dass dies kein "reines Wohngebiet sei.
- Der Ortsbeirat lehnt die B 583 vom 29.08.2005 aus den folgenden Gründen ab. Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass das Fachamt – Bauaufsichtsbehörde – erst im Jahre 1997 von dem von dem KFZ Betrieb Kenntnis erlangt hat. Weiter wird behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände des Grundstücks lediglich eine Tankstelle mit Pflegehalle seit dem 50er Jahren genehmigt gewesen ist. Aus einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftstück aus dem Jahre 1982 geht hingegen eindeutig hervor, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht erst seit dem Jahre 1997 Kenntnis von der Werkstatt hatte Dem Ortsbeirat sind zudem auch nur zwei Beschwerdenführer bekannt, von denen einer nicht mehr in der Umgebung der Werkstatt wohnt und somit nicht mehr als Betroffener einzustufen ist. Dem gegenüber stehen über 200 Anwohner gegenüber, die sich für den Verbleib der Werkstatt an diesem Ort aussprechen und aus diesem Grund auch schon mehrmals beim Ortsbeirat vorstellig geworden sind. Auch die Medien haben sich auf die Seite des Betriebes gestellt und äußerten bislang ihr Unverständnis über das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main Zu Behauptung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main dass Brandschutztüren fehlen ist folgendes anzumerken: Die KFZ - Werkstatt "Schauss & Ober“ hatte die benötigten Türen jedoch bereits bestellt, diese aber wegen der drohenden Schließung wieder abbestellt. Im Falle der Sicherung des KFZ-Betriebes werden die Türen unverzüglich nachgebessert. Eine Begehung durch die Brandschutzdirektion hat überdies keine Beanstandungen ergeben. Bemängelt wurden lediglich die Fenster in der Brandschutzmauer der benachbarten Liegenschaft. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Werkstatt den zulässigen Schallimmissionswert von 55 db(A) überschreitet. Diese Aussage ist unzutreffend. Es wurde festgestellt, dass das lauteste Gerät, das die Werkstatt einschalten kann, 40 db(A) nicht überschreitet. Nach den Lärmschutzbericht des Umweltamtes verursachen der Straßenverkehr, die Flugverkehr und die Straßenbahn Schallimmissionswerte von über 90 db(A). Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass in dieser Angelegenheit weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Ortsbeirat zuständig ist. Auch diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Während der Ortsbegehung vertrat der Vertreter des Petitionsausschusses die Auffassung, dass der Ortsbeirat zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat nach einer politischen Lösung suchen muss. Dazu ist der Ortsbeirat bereit. Der Magistrat missachtet in diesem Fall offensichtlich die Auffassung des Petitionsausschusses. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Anwohner bei einer Duldung, den Rechtsweg einschlagen könnten. Dabei übersieht der Magistrat in seinem Bericht, dass die Werkstattbetreiber gegen eine Schließung sich auch erfolgreich wehren könnte und eine endgültige Schließung noch jahrelang hinauszögern könnten. Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2005BB 583Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
- 11. September 2005Sie sind hierOFOF 877/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gbr..Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. November 2005OAOA 2148Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583Anregung
- 4. April 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 453Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme