Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat weist die B 583 vom 29.08.2005 aus den folgenden Gründen zurück: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass das Fachamt - Bauaufsichtsbehörde - erst im Jahre 1997 von dem Kfz-Betrieb Kenntnis erlangt hat. Weiter wird behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände des Grundstücks lediglich eine Tankstelle mit Pflegehalle (seit den 50er Jahren) genehmigt gewesen ist. Aus einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftstück aus dem Jahre 1982 geht hingegen eindeutig hervor, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht erst seit dem Jahre 1997 Kenntnis von der Werkstatt hatte. Dem Ortsbeirat sind zudem auch nur zwei Beschwerdenführer bekannt, von denen einer nicht mehr in der Umgebung der Werkstatt wohnt und somit nicht mehr als Betroffener einzustufen ist. Demgegenüber stehen über 200 Anwohner, die sich für den Verbleib der Werkstatt an diesem Ort aussprechen und aus diesem Grund auch schon mehrmals beim Ortsbeirat vorstellig geworden sind. Auch die Medien haben sich auf die Seite des Betriebes gestellt und äußerten bislang ihr Unverständnis über das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main. Zur Behauptung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, dass Brandschutztüren fehlen ist Folgendes anzumerken: Die Kfz-Werkstatt „Schauss & Ober“ hatte die benötigten Türen bereits bestellt, diese aber wegen der drohenden Schließung wieder abbestellt. Im Falle der Sicherung des Kfz-Betriebes werden die Türen unverzüglich nachgebessert. Eine Begehung durch die Brandschutzdirektion hat überdies keine Beanstandungen ergeben. Bemängelt wurden lediglich die Fenster in der Brandschutzmauer der benachbarten Liegenschaft. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Werkstatt den zulässigen Schallimmissionswert von 55 dB(A) überschreitet. Diese Aussage ist unzutreffend. Es wurde festgestellt, dass das lauteste Gerät, das die Werkstatt einschalten kann, 40 dB(A) nicht überschreitet. Nach dem Lärmschutzbericht des Umweltamtes verursachen der Straßenverkehr, der Flugverkehr und die Straßenbahn Schallimmissionswerte von über 90 dB(A). Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass in dieser Angelegenheit weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Ortsbeirat zuständig ist. Auch diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Während der Ortsbegehung vertrat der Vertreter des Petitionsausschusses die Auffassung, dass der Ortsbeirat zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat nach einer politischen Lösung suchen muss. Dazu ist der Ortsbeirat bereit. Der Magistrat missachtet in diesem Fall offensichtlich die Auffassung des Petitionsausschusses. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Anwohner bei einer Duldung den Rechtsweg einschlagen könnten. Dabei übersieht der Magistrat in seinem Bericht, dass auch die Werkstattbetreiber sich gegen eine Schließung erfolgreich wehren und eine endgültige Schließung noch jahrelang hinauszögern könnten. Gegen die Schließung des Kfz-Meisterbetriebes liegen dem Ortsbeirat 5 ca. 170 Unterschriften vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2006, ST 453 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 583 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 2148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2148 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2148 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu
- a): CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
- b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und E.L. (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme) BFF (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 51 Beschluss:
- Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2148 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2148 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
- a)CDU, SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10503,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 53 1
Inhalt
Anregung vom 04.11.2005, OA 2148
entstanden aus Vorlage: OF 877/5 vom 11.09.2005
Betreff:
Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die B 583 vom 29.08.2005 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, keine weiteren Schritte einzuleiten, die zu einer Schließung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gbr“ führen könnten, bevor dem Kfz-Betrieb seitens der Stadt Frankfurt am Main geeignete Ersatzgebäude - auch im Umkreis des jetzigen Standortes - angeboten worden sind.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die Klassifizierung dieses Gebietes als "reines Wohngebiet“ mit entsprechenden Quellenangaben zu erläutern und somit die Auffassung zu widerlegen, dass dies kein "reines Wohngebiet“ ist.
Begründung:
Der Ortsbeirat weist die B 583 vom 29.08.2005 aus den folgenden Gründen zurück:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass das Fachamt - Bauaufsichtsbehörde - erst im Jahre 1997 von dem Kfz-Betrieb Kenntnis erlangt hat. Weiter wird behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände des Grundstücks lediglich eine Tankstelle mit Pflegehalle (seit den 50er Jahren) genehmigt gewesen ist. Aus einem dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftstück aus dem Jahre 1982 geht hingegen eindeutig hervor, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht erst seit dem Jahre 1997 Kenntnis von der Werkstatt hatte.
Dem Ortsbeirat sind zudem auch nur zwei Beschwerdenführer bekannt, von denen einer nicht mehr in der Umgebung der Werkstatt wohnt und somit nicht mehr als Betroffener einzustufen ist. Demgegenüber stehen über 200 Anwohner, die sich für den Verbleib der Werkstatt an diesem Ort aussprechen und aus diesem Grund auch schon mehrmals beim Ortsbeirat vorstellig geworden sind. Auch die Medien haben sich auf die Seite des Betriebes gestellt und äußerten bislang ihr Unverständnis über das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main.
Zur Behauptung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, dass Brandschutztüren fehlen ist Folgendes anzumerken: Die Kfz-Werkstatt "Schauss & Ober“ hatte die benötigten Türen bereits bestellt, diese aber wegen der drohenden Schließung wieder abbestellt. Im Falle der Sicherung des Kfz-Betriebes werden die Türen unverzüglich nachgebessert. Eine Begehung durch die Brandschutzdirektion hat überdies keine Beanstandungen ergeben. Bemängelt wurden lediglich die Fenster in der Brandschutzmauer der benachbarten Liegenschaft.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Werkstatt den zulässigen Schallimmissionswert von 55 dB(A) überschreitet. Diese Aussage ist unzutreffend. Es wurde festgestellt, dass das lauteste Gerät, das die Werkstatt einschalten kann, 40 dB(A) nicht überschreitet. Nach dem Lärmschutzbericht des Umweltamtes verursachen der Straßenverkehr, der Flugverkehr und die Straßenbahn Schallimmissionswerte von über 90 dB(A).
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass in dieser Angelegenheit weder die Stadtverordnetenversammlung noch der Ortsbeirat zuständig ist. Auch diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Während der Ortsbegehung vertrat der Vertreter des Petitionsausschusses die Auffassung, dass der Ortsbeirat zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat nach einer politischen Lösung suchen muss. Dazu ist der Ortsbeirat bereit. Der Magistrat missachtet in diesem Fall offensichtlich die Auffassung des Petitionsausschusses.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main behauptet, dass die Anwohner bei einer Duldung den Rechtsweg einschlagen könnten. Dabei übersieht der Magistrat in seinem Bericht, dass auch die Werkstattbetreiber sich gegen eine Schließung erfolgreich wehren und eine endgültige Schließung noch jahrelang hinauszögern könnten.
Gegen die Schließung des Kfz-Meisterbetriebes liegen dem Ortsbeirat 5 ca. 170 Unterschriften vor.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2005BB 583Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
- 11. September 2005OFOF 877/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gbr..Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. November 2005Sie sind hierOAOA 2148Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583Anregung
- 4. April 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 453Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Kfz-Unternehmen "Peter Schauss und Udo Ober Gebr."Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a): CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (B 583 = Zurückweisung, OA 2148 = Annahme) BFF (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 583 = Kenntnis, OA 2148 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen REP, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)