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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum…

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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Vorlagentyp: OA
118 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach Ausweisung dieser Gegend als reines Wohngebiet hat sich die allgemeine Lärmsituation geändert. Deswegen wird seitens des Magistrats zurzeit ein neues Lärmgutachten geplant, um festzustellen, ob dieser Bereich überhaupt weiterhin als reines Wohngebiet ausgewiesen werden kann. Sollte sich nach der Vertreibung der Werkstatt herausstellen, dass dieses Gebiet überhaupt nicht mehr als reines Wohngebiet ausgewiesen werden darf, hätte man hier einen mittelständischen Betrieb ohne Grund zerstört und den Gebrüdern Ober und Schauss die Existenz zerstört. Dieses wäre unverhältnismäßig und eine reine Willkür. Viele Bürger haben sich durch Unterschriften und Briefe sowohl bei den Dezernenten, der Oberbürgermeisterin und den Ministerpräsidenten für den Erhalt der Werkstatt eingesetzt, wie die Schwester des ehemaligen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Rudi Arndt. Diesen Bürgerwillen kann man nicht so einfach ignorieren. Der Ortsbeirat 5 begrüßt, dass sich mittelständische Unternehmen in Sachsenhausen ansiedeln und würde es daher bedauern, wenn wieder ein mittelständisches Unternehmen durch das Handeln des Magistrates vernichtet wird. Dieser Betrieb liegt an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und stört niemanden, zumal der Magistrat plant, dass der Bereich um den Länderweg in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden soll. Der Kfz-Meisterbetrieb „Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ ist eine Institution in Sachsenhausen, denn viele Sachsenhäuser lassen ihre Autos bei diesen beiden Herren reparieren. Auch die Stadt Frankfurt sollte das ihre tun, indem sie in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze erhält und dafür sorgt, dass steuerzahlende Betriebe der Stadt erhalten bleiben. Dieser Betrieb muss erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 193 Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 598 Bericht des Magistrats vom 18.02.2005, B 154 Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 583 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 18.06.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 1320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Anregung vom 13.06.2003, OA 1320

entstanden aus Vorlage: OF 468/5 vom 25.05.2003

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Kfz-Meisterbetrieb "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ in der Offenbacher Landstraße 146 über den 30.11.2003 solange zu dulden, bis ein endgültiges Lärmgutachten geklärt hat, ob diese Gegend überhaupt als ein reines Wohngebiet ausgewiesen werden konnte.

Begründung:

Nach Ausweisung dieser Gegend als reines Wohngebiet hat sich die allgemeine Lärmsituation geändert. Deswegen wird seitens des Magistrats zurzeit ein neues Lärmgutachten geplant, um festzustellen, ob dieser Bereich überhaupt weiterhin als reines Wohngebiet ausgewiesen werden kann. Sollte sich nach der Vertreibung der Werkstatt herausstellen, dass dieses Gebiet überhaupt nicht mehr als reines Wohngebiet ausgewiesen werden darf, hätte man hier einen mittelständischen Betrieb ohne Grund zerstört und den Gebrüdern Ober und Schauss die Existenz zerstört. Dieses wäre unverhältnismäßig und eine reine Willkür. Viele Bürger haben sich durch Unterschriften und Briefe sowohl bei den Dezernenten, der Oberbürgermeisterin und den Ministerpräsidenten für den Erhalt der Werkstatt eingesetzt, wie die Schwester des ehemaligen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Rudi Arndt. Diesen Bürgerwillen kann man nicht so einfach ignorieren.

Der Ortsbeirat 5 begrüßt, dass sich mittelständische Unternehmen in Sachsenhausen ansiedeln und würde es daher bedauern, wenn wieder ein mittelständisches Unternehmen durch das Handeln des Magistrates vernichtet wird.

Dieser Betrieb liegt an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und stört niemanden, zumal der Magistrat plant, dass der Bereich um den Länderweg in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Der Kfz-Meisterbetrieb "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ ist eine Institution in Sachsenhausen, denn viele Sachsenhäuser lassen ihre Autos bei diesen beiden Herren reparieren.

Auch die Stadt Frankfurt sollte das ihre tun, indem sie in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze erhält und dafür sorgt, dass steuerzahlende Betriebe der Stadt erhalten bleiben.

Dieser Betrieb muss erhalten bleiben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2003OFOF 468/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2003Sie sind hier
    OAOA 1320Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens
    Anregung
  3. 19. März 2004BB 193Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  4. 3. September 2004BB 598Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  5. 18. Februar 2005BB 154Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht
  6. 29. August 2005Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 583Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens in Sachsenhausen hier: Duldung des Kfz-Meisterbetriebs .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage OA 1320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 65
Angenommen
Der Vorlage OA 1320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
SPDFDPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und BFF gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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