Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen
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Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 576
Betreff:
Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5878
- NR 1320 CDU -
Die VGF hat die Planungen für den Ausbau von ausgewählten oberirdischen Stationen mit Videotechnik und Notruf- und Informationssäulen abgeschlossen und einen Zuwendungsantrag – "Verbesserung von Sicherheit und Service für Fahrgäste Baustufe 3 “ - am 11.05.2009 beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt gestellt.
Nach §14 Abs. 4 Satz 2 des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung dürfen Videoüberwachungsanlagen zum Schutz öffentlicher Einrichtungen nur dann installiert werden, wenn Nachweise erbracht werden können, die belegen, dass es sich um Brennpunkte der Kriminalität handelt. Eine Genehmigung zur Überwachung wird dann auch nur für dieses eng umgrenzte Terrain, im vorliegenden Fall dem unmittelbaren Haltestellenbereiche erteilt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben, wurden auf der Grundlage polizeilicher Erhebungen und der Datenlage des VGF- Ordnungsdienstes nachfolgende 16 oberirdische Stationen für die Baustufe 3 ausgewählt.
Stadtbahnstationen: Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße, Lindenbaum,
Weißer Stein, Heddernheim, Römerstadt, Ginnheim,
Bonames Mitte, Nieder-Eschbach, Industriehof
Straßenbahnhaltestellen: Willy-Brandt-Platz, Hauptbahnhof, Eissporthalle/Festplatz,
Südbahnhof, Ginnheim
Die Station "Römerstadt" wurde aufgrund der hohen Vandalismusschäden bereits im Oktober 2008 mit Videokameras ausgerüstet.
Unmittelbar nach einem positiven Zuwendungsbescheid wird mit dem Ausbau der oben genannten Stationen begonnen.
Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2009, NR 1569 Antrag vom 12.08.2009, OF 849/5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2009NRNR 1320Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzenSTVV-Antrag · CDU
- 3. Juli 2009Sie sind hierBB 576Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzenMagistratsbericht
- 12. August 2009OFOF 849/5Anfrage zum B 576Ortsbeiratsantrag · FAG
- 28. August 2009VV 1072Anfrage zum B 576Anfrage
- 30. September 2009NRNR 1569Videoüberwachung auch für die Stadtbahnhaltestelle ZeilwegSTVV-Antrag · CDU
- 26. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1497Anfrage zum B 576Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler und REP gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 576 = Kenntnis, NR 1569 = Annahme) NPD (B 576 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 576 = Zurückweisung, NR 1569 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)