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Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen

Vorlagentyp: B
33 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren12 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 576

Betreff:

Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5878

- NR 1320 CDU -

Die VGF hat die Planungen für den Ausbau von ausgewählten oberirdischen Stationen mit Videotechnik und Notruf- und Informationssäulen abgeschlossen und einen Zuwendungsantrag – "Verbesserung von Sicherheit und Service für Fahrgäste Baustufe 3 “ - am 11.05.2009 beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt gestellt.

Nach §14 Abs. 4 Satz 2 des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung dürfen Videoüberwachungsanlagen zum Schutz öffentlicher Einrichtungen nur dann installiert werden, wenn Nachweise erbracht werden können, die belegen, dass es sich um Brennpunkte der Kriminalität handelt. Eine Genehmigung zur Überwachung wird dann auch nur für dieses eng umgrenzte Terrain, im vorliegenden Fall dem unmittelbaren Haltestellenbereiche erteilt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben, wurden auf der Grundlage polizeilicher Erhebungen und der Datenlage des VGF- Ordnungsdienstes nachfolgende 16 oberirdische Stationen für die Baustufe 3 ausgewählt.

Stadtbahnstationen: Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße, Lindenbaum,

Weißer Stein, Heddernheim, Römerstadt, Ginnheim,

Bonames Mitte, Nieder-Eschbach, Industriehof

Straßenbahnhaltestellen: Willy-Brandt-Platz, Hauptbahnhof, Eissporthalle/Festplatz,

Südbahnhof, Ginnheim

Die Station "Römerstadt" wurde aufgrund der hohen Vandalismusschäden bereits im Oktober 2008 mit Videokameras ausgerüstet.

Unmittelbar nach einem positiven Zuwendungsbescheid wird mit dem Ausbau der oben genannten Stationen begonnen.

Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2009, NR 1569 Antrag vom 12.08.2009, OF 849/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2009NRNR 1320Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzenSTVV-Antrag · CDU
  2. 3. Juli 2009Sie sind hier
    BB 576Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen
    Magistratsbericht
  3. 12. August 2009OFOF 849/5Anfrage zum B 576Ortsbeiratsantrag · FAG
  4. 28. August 2009VV 1072Anfrage zum B 576Anfrage
  5. 30. September 2009NRNR 1569Videoüberwachung auch für die Stadtbahnhaltestelle ZeilwegSTVV-Antrag · CDU
  6. 26. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1497Anfrage zum B 576Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 25.08.2009
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 35 · 25.08.2009
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 35 · 25.08.2009
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 34 · 26.08.2009
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 34 · 27.08.2009
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler und REP gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 71
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 1072 2009 1. a) Die Vorlage B 576 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 849/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 34 · 01.09.2009
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 34 · 03.09.2009
TO II, TOP 16
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 576 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

OBR 9
Sitzung 35 · 01.10.2009
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 06.10.2009
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1569 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (B 576 = Kenntnis, NR 1569 = Annahme)NPD (B 576 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 576 = Zurückweisung, NR 1569 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 576 = Kenntnis, NR 1569 = Annahme) NPD (B 576 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 576 = Zurückweisung, NR 1569 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO II, TOP 68
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1569 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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