Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In den zurückliegenden Jahren sind die meisten oberirdischen U-Bahn-Stationen von der VGF mit hohem Aufwand modernisiert und fahrgastfreundlich umgebaut worden. Die umgebauten Stationen sind nicht nur optisch aufgewertet, sondern auch barrierefrei gestaltet worden. Leider mussten an den aufwändig umgestalteten Stationen bereits viele Vandalismusschäden verzeichnet werden. Unter anderem wurden die mit großen Glasflächen versehenen Wartehallen mehrfach demoliert. Die zerborstenen Glasscheiben und die herumliegenden Glassplitter stellen eine große Verletzungsgefahr dar. Zudem verursacht die Beseitigung dieser Schäden unnötige Kosten, die zumindest mittelbar von den ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern getragen werden müssen. In letzter Zeit kam es darüber hinaus zu Übergriffen auf Passanten an U-Bahn-Stationen. Überwachungskameras können dazu beitragen, diesen Vandalismusschäden vorzubeugen und zugleich die Fahrgastsicherheit auf den Bahnsteigen zu erhöhen. Von den unterirdischen U-Bahn-Stationen wurden bisher sechs Stationen (z. B. Südbahnhof, Hauptwache) mit Überwachungskameras ausgerüstet und an die Sicherheitszentrale der VGF angeschlossen, die restlichen 20 unterirdischen Haltstellen werden bis Ende 2009 folgen. Aber auch an oberirdischen U-Bahn-Stationen sollten, insbesondere bei anstehenden Modernisierungen, Überwachungskameras installiert werden, wobei den Belangen des Datenschutzes voll umfassend Rechnung zu tragen ist. Kriterium für die Auswahl der oberirdischen U-Bahn-Stationen könnte die Häufigkeit von Vandalismus-Taten oder anderer Straftaten sein.
Inhalt
Antrag vom 11.03.2009, NR 1320
Betreff:
Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Aktivitäten und Planungen der VGF für die Video-Nachrüstung bestehender oberirdischer U-Bahn-Stationen zu berichten.
Begründung:
In den zurückliegenden Jahren sind die meisten oberirdischen U-Bahn-Stationen von der VGF mit hohem Aufwand modernisiert und fahrgastfreundlich umgebaut worden. Die umgebauten Stationen sind nicht nur optisch aufgewertet, sondern auch barrierefrei gestaltet worden.
Leider mussten an den aufwändig umgestalteten Stationen bereits viele Vandalismusschäden verzeichnet werden. Unter anderem wurden die mit großen Glasflächen versehenen Wartehallen mehrfach demoliert.
Die zerborstenen Glasscheiben und die herumliegenden Glassplitter stellen eine große Verletzungsgefahr dar. Zudem verursacht die Beseitigung dieser Schäden unnötige Kosten, die zumindest mittelbar von den ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern getragen werden müssen. In letzter Zeit kam es darüber hinaus zu Übergriffen auf Passanten an U-Bahn-Stationen.
Überwachungskameras können dazu beitragen, diesen Vandalismusschäden vorzubeugen und zugleich die Fahrgastsicherheit auf den Bahnsteigen zu erhöhen. Von den unterirdischen U-Bahn-Stationen wurden bisher sechs Stationen (z. B. Südbahnhof, Hauptwache) mit Überwachungskameras ausgerüstet und an die Sicherheitszentrale der VGF angeschlossen, die restlichen 20 unterirdischen Haltstellen werden bis Ende 2009 folgen. Aber auch an oberirdischen U-Bahn-Stationen sollten, insbesondere bei anstehenden Modernisierungen, Überwachungskameras installiert werden, wobei den Belangen des Datenschutzes voll umfassend Rechnung zu tragen ist. Kriterium für die Auswahl der oberirdischen U-Bahn-Stationen könnte die Häufigkeit von Vandalismus-Taten oder anderer Straftaten sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2009Sie sind hierNRNR 1320Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzenSTVV-Antrag · CDU
- 3. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 576Modernisierung von oberirdischen U-Bahn-Stationen zur Erhöhung der Sicherheit nutzenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)