Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein

Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 575

Betreff: Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein Vorgang: A 881 SPD Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.01.2010 Zwischenbericht: zu

1. Der Magistrat ist der Auffassung, dass wichtige Versorgungs-, Sozial- oder Bildungseinrichtungen barrierefrei mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein sollen. Auch deshalb wurde bereits vor Jahren damit begonnen, die vorhandenen unterirdischen Stationen nachträglich mit Aufzügen auszustatten. Dabei haben zunächst Stadtbahnstationen, die im Verantwortungsbereich der Stadt Frankfurt am Main bzw. der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) liegen, Priorität. Aber auch bei den Stationen des Regionalverkehrs, die im Rahmen des Stationsentwicklungssplans des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) gemeinsam mit der DB Station&Service AG (z.B. in Rödelheim) modernisiert werden, engagiert sich der Magistrat. Darüber hinaus wurden erhebliche Mittel aufgewendet, um auch die oberirdischen Stationen, z.B. auf der Eschersheimer Landstraße, und Haltestellen, wie bei der Straßenbahnhaltestelle "Ostendstraße", barrierefrei zu gestalten. Aktuell wird auf den im letzten Jahr abgeschlossenen Einbau von Aufzügen an der Station "Holzhausenstraße" verwiesen, wofür insgesamt 1,63 Mio. € investiert wurden. In diesem Jahr sollen die Stationen "Grüneburgweg", "Alte Oper" und "Kirchplatz" mit Aufzügen ausgestattet werden. Zu
2. Der Magistrat hatte für den nachträglichen Einbau einer Aufzugsanlage für die S-Bahn-Station "Ostendstraße" durch die VGF eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, weil bekannt war, dass die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit an dieser Station wegen der besonderen Lage unter der Bebauung ausgesprochen schwer umzusetzen sein würde. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde dem Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung im September 2006 vorgestellt und im Bericht des Magistrats vom 5.12.2007, B 894, nochmals zusammenfassend dargestellt. Von den untersuchten fünf Varianten erwies sich lediglich eine Planungsvariante am Ausgang Ostendstraße als technisch ausführbar. Diese Variante bedingt Eingriffe in den Schulhof der Uhlandschule sowie in ein Privatgrundstück. Zudem ist die Lüftungsanlage / Rauchgasentlastungsanlage der Station abzubrechen und neu zu bauen. Die Gesamtkosten des Projekts wurden im Jahr 2006 auf mindestens 6,2 Mio. € geschätzt. Dabei dient zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn AG keine eigenständigen Anstrengungen unternimmt, um nachträglich die barrierefreie Erreichbarkeit ihrer Stationen herzustellen, sondern diese durch öffentliche Mittel auf Initiative der betroffenen Kommunen finanzieren lässt. In Anbetracht der unverhältnismäßig hohen Kosten und angesichts der oben dargestellten eigenen Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main zur Herstellung von Barrierefreiheit wurde seitens des Magistrats zunächst darauf verzichtet, das Projekt des nachträglichen Einbaus einer Aufzugsanlage für die S-Bahn-Station "Ostendstraße" planerisch weiter zu verfolgen.