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Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein!

Vorlagentyp: B
58 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 328

Betreff: Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7661 - A 881 SPD, B 575/09 - Zu Ziff. 1.: Es wird auf die Ausführungen im Bericht des Magistrats B 575 vom 03.07.2009 verwiesen. Zu Ziff. 2: Es dient erneut zur Kenntnis, dass von Seiten der Deutschen Bahn AG keine eigenen Anstrengungen unternommen werden, um nachträglich die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige herzustellen. Diese müssten vielmehr durch öffentliche Mittel auf Initiative der betroffenen Kommunen finanziert werden. Die bei der Machbarkeitsstudie zum nachträglichen Einbau von Aufzügen in die S-Bahn-Station Ostendstraße im Jahr 2006 ermittelten Kosten von ca. 6,5 Mio. Euro werden vom Magistrat weiterhin im Vergleich zu anderen Maßnahmen als unverhältnismäßig hoch eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des noch nicht abgeschlossenen sehr aufwändigen Programms der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zum nachträglichen Einbau von Aufzügen in unterirdische Stationen ist weiterhin nicht beabsichtigt, den Einbau einer Aufzugsanlage in die Station Ostendstraße voranzutreiben. Somit können keine Aussagen zum Zeitpunkt eines Umbaus der Station gemacht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2009AA 881Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein!STVV-Anfrage · SPD
  2. 3. Juli 2009BB 575Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar seinMagistratsbericht
  3. 21. Mai 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 58 Wochen
    BB 328Bildungszentrum Ostend muss barrierefrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 43 · 15.06.2010
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 24.08.2010
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung)

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