Kiosk am Schönplatz

Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 564

Betreff: Kiosk am Schönplatz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2008, § 4154 - NR 906 FDP, OA 632 OBR 1 - Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4154, wurden der Schönplatz und die sich dort befindliche genehmigte Gaststätte mit Schalterverkauf (Schönstraße 9) im gesamten Juli 2008 durch die Stadtpolizei verstärkt kontrolliert und überwacht. Die Kontrollen wurden zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt. Nach Auswertung der vorliegenden Berichte konnten keine ahndungsfähigen Missstände festgestellt werden, die unmittelbar dem Gaststättenbetrieb Schönstr. 9 zuzurechnen waren. Lediglich einmal wurde auf dem Kinderspielplatz Alkoholkonsum festgestellt und auch geahndet. Obwohl sich bei keiner der Überprüfungen Hinweise dafür ergaben, dass sich die Personen an dem Verkaufsschalter der Gaststätte mit alkoholischen Getränken zum Verzehr im öffentlichen Raum versorgten, wurde der Betreiber des Lokales im Zuge der Kontrollen belehrt und ermahnt, sich an die gültige Rechtslage zu halten. Unabhängig hiervon werden die Gaststätte sowie deren Einwirkungsbereich am Schönplatz auch künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten regelmäßig durch die Stadtpolizei überwacht. Bei konkreten Beschwerdeanlässen besteht für die Anwohner zudem die Möglichkeit, telefonisch mit der "Task-Force-Sicherheit" (rund um die Uhr erreichbar unter ( 212-44044) oder dem zuständigen 4. Polizeirevier (( 755-10400) Kontakt aufzunehmen.