Kiosk am Schönplatz

Antrag vom 19.05.2008, NR 906

Betreff: Kiosk am Schönplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner des Schönplatzes vor Belästigungen in Folge von übermäßigem Alkoholkonsum bzw. den damit einhergehenden Auswirkungen einzuleiten:

1. Am Schönplatz zu kontrollieren, inwiefern dort an Orten Alkohol konsumiert wird, an denen dieser Konsum nach aktueller Rechtslage verboten ist (wie zum Beispiel an dem Kinderspielplatz) und wenn dies der Fall sein sollte, dementsprechend tätig zu werden und evtl. Verstöße zu ahnden.
2. Den Betreiber des Kiosks dahingehend aufzuklären, dass er im Falle des Verkaufes von alkoholischen Getränken an Personen, die unmittelbar bei seinem Kiosk den erworbenen Alkohol konsumieren, unter das Gaststättengesetz fällt, wonach in Ausübung eines Gewerbes die Verabreichung alkoholischer Getränke an erkennbar Betrunkene verboten ist (§ 20), sowie die Einhaltung dieser Gesetzeslage dementsprechend zu kontrollieren und durchzusetzen. Begründung: Die Beschwerden der ortsansässigen Anwohnerinnen und Anwohner am Schönplatz sind ernst zu nehmen und den Ursachen hierfür muss in jedem Fall Einhalt geboten werden. Allerdings ist hierbei auf die rechtsstaatlichen Grundlagen zu achten. Für die in der Anregung des Ortsbeirat genannten Maßnahmen, wie die unmittelbare Eindämmung des Alkoholkonsums an einem öffentlichen Platz sowie die Einwirkung auf die Art und Weise der Gewerbeführung durch den Kioskbetreiber, fehlen dem Magistrat weitestgehend sowohl die exekutiven als auch die legislativen Kompetenzen. Anwohnerschutz, persönliche Freiheiten sowie die Gewerbefreiheit sind in ein rechtsstaatlich korrektes Verhältnis zu bringen. Man braucht nicht für jedes Problem ein neues Gesetz. Den großen Warenhäusern auf der Zeil würde auch niemand erzählen, dass sie etwas anderes verkaufen sollen. Mit kleineren Geschäften sollte man genauso partnerschaftlich umgehen.Hauptvorlage: Anregung vom 08.04.2008, OA 632