Erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde)
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Bericht des Magistrats vom 10.08.1998, B 540
Betreff:
Erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.1998, § 1955 - EA 109 OBR 7 -
Nebenvorlage: Antrag vom 20.08.1998, NR 409
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 16. Februar 1998OFOF 151/7Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren KampfhundesteuerOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
- 10. März 1998EAEA 109Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren KampfhundesteuerEtatanregung
- 10. August 1998Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 540Erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde)Magistratsbericht
- 20. August 1998NRNR 409Hundesteuergesetz - Höhere Steuern für Kampfhunde - B 540STVV-Antrag · SPD
- 13. November 1998MM 197Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., Rep im Haupt- und Finanzausschuß. zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P. Zustimmung, CDU Zustimmung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß, REP im Haupt- und Finanzausschuß.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Plenum zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Plenum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme