Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren Kampfhundesteuer
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OBR-Fraktionsantrag vom 16.02.1998, OF 151 /7
Betreff: Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren Kampfhundesteuer Vorgang: EA 1046/96, E 1057/96 bis E 1059/96, § 7291/96, B 210/97 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, wann mit einer Änderung des Hundesteuergesetzes und des Kommunalabgabegesetzes zu rechnen ist, so daß die Kampfhundesteuer eingeführt werden kann. Falls noch in diesem Jahr mit einer Änderung zu rechnen ist, so wird der Einnahmeansatz bei der Hundesteuer für 1999 entsprechend erhöht und das Geld für Aufgaben der Sicherheit und Prävention genutzt. Antragstellende Fraktion: DIE RÖDELHEIMERZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 1998Sie sind hierOFOF 151/7Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren KampfhundesteuerOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
- 10. März 1998EAEA 109Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren KampfhundesteuerEtatanregung
- 10. August 1998Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 540Erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme Frau Günzler und Frau Seitz sind nicht anwesend.