Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren Kampfhundesteuer

Etatanregung vom 10.03.1998, EA 109 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.02.1998, OF 151 /7

Betreff: Verwaltungshaushalt 1999 UA 9000 - Steuern und steuerähnliche Einnahmen HSt 022000 - Hundesteuer Einführung der höheren Kampfhundesteuer Vorgang: EA 1046/96, E 1057/96 bis E 1059/96, § 7291/96, B 210/97 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 2 vom 09.01.1998, Haushalts- und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 1998 und 1999, Investitionsprogramm 1998-2001, Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2001. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.1998, § 1955, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1955 vom 07.05.1998 dokumentiert. Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, wann mit einer Änderung des Hundesteuergesetzes und des Kommunalabgabegesetzes zu rechnen ist, so daß die Kampfhundesteuer eingeführt werden kann. Falls noch in diesem Jahr mit einer Änderung zu rechnen ist, so wird der Einnahmeansatz bei der Hundesteuer für 1999 entsprechend erhöht und das Geld für Aufgaben der Sicherheit und Prävention genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7