Hundesteuergesetz - Höhere Steuern für Kampfhunde - B 540
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Antrag vom 20.08.1998, NR 409
Betreff:
Hundesteuergesetz - Höhere Steuern für Kampfhunde - B 540
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.1998, B 540
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 1998BB 540Erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde (sog. Kampfhunde)Magistratsbericht
- 20. August 1998Sie sind hierNRNR 409Hundesteuergesetz - Höhere Steuern für Kampfhunde - B 540STVV-Antrag · SPD
- 13. November 1998MM 197Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., Rep im Haupt- und Finanzausschuß. zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P. Zustimmung, CDU Zustimmung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß, REP im Haupt- und Finanzausschuß.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Plenum zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Plenum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme