Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz

Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 489

Betreff: Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2008, § 4093 - A 560 FAG - Zu

1. Es trifft nicht zu, dass der Platz vor der Börse durch die IHK für die Berufsbildungsmesse angemietet wurde. Es wurde lediglich gemäß § 29 Abs.2 der Straßenverkehrsordnung erlaubt, die öffentliche Verkehrsfläche auf dem Börsenplatz und der Schillerstraße zur Ausrichtung der
2. Berufsbildungsmesse im Rahmen einer Sondernutzung in Anspruch zu nehmen. Zu 2. bis
3. Die Erlaubnis einer Sondernutzung ist ihrer Natur nach nicht damit verbunden, dass dem Erlaubnisinhaber ein Ausschlussrecht zu Lasten Dritter in der Form des Hausrechts eingeräumt wird (LG Magdeburg, Urteil vom 23.03.2006, Az.: 7 O 2740/05). Sogenannter "kommunikativer Gemeingebrauch" Dritter ist deshalb grundsätzlich zulässig. Hierzu zählt auch die politische Information in Gestalt des Verteilens von Flugblättern. Der kommunikative Gemeingebrauch kann jedoch in einem solchen Fall dann unerlaubt sein, wenn durch die Art oder die Örtlichkeit der Verteilung von Flugblättern das Recht Anderer beeinträchtigt wird, in ihrem Fortbewegungsinteresse nicht in unzumutbarer Weise behindert zu werden oder sich im Sinne ihrer negativen Meinungsäußerungsfreiheit aufdringlicher Information entziehen zu können. Soweit anwesende Personen mit Informationsmaterial bedrängt, sie gegen ihren offenbaren Willen in Gespräche verwickelt oder durch die Bildung von Staus in ihrer Fortbewegung behindert werden, sind die Grenzen des Gemeingebrauchs überschritten. Auf die Entscheidung des VG Ansbach vom 12.07.2007, Az.: AN 5 K 06.04000, wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis hat in dem Fall, in dem die Sondernutzung in einem nicht hinzunehmenden Ausmaß beeinträchtigt wird, die Möglichkeit polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ob dies im Einzelfall zutraf, kann der Magistrat nicht beurteilen. Zu
4. Für die Erlaubnis zur Sondernutzung des Börsenplatzes und der Schillerstraße aus Anlass der
5. Berufsbildungsmesse wurden durch die Genehmigungsbehörde Gebühren von insgesamt 188,- € erhoben.