Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 09.06.2008, A 560

Betreff: Grundrechtsfreie Zone Börsenplatz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2008 In den Medien wurde berichtet, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer am 05.06.2008 für mehrere Stunden in Polizei-Gewahrsam genommen wurde, da er auf dem Börsenplatz anlässlich der Berufsbildungsmesse vor dem Stand der Bundeswehr Flugblätter mit dem Slogan "Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze" verteilt hatte. Nachdem er der Aufforderung der IHK als Veranstalter der Messe, die Aktion zu unterlassen, nicht nachgekommen war, verständigte diese die Polizei. Die IHK begründet ihr Vorgehen damit, dass sie ihr Hausrecht ausgeübt habe, da dieses bei Anmietung eines öffentlichen Platzes auf den Veranstalter übergehe. Das Vorgehen der IHK wirft zahlreiche Fragen auf, zumal am 06.06.2008 mehrere Mitglieder der Linken auf dem Börsenplatz Flugblätter verteilen konnten, ohne dass Vertreter der IHK oder die Polizei eingegriffen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass der Platz vor der Börse durch die IHK für die genannte Veranstaltung von der Stadt Frankfurt angemietet wurde?
2. Falls 1. zutrifft: wurde mit der Anmietung des Areals das Hausrecht für das Areal von der Stadt auf die IHK übertragen?
3. Falls 2 zutrifft: wurde diese Übertragung des Hausrechts vertraglich vereinbart oder erfolgte diese Übertragung konkludent mit Vertragsabschluss aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (bitte Rechtsgrundlage angeben)?
4. Falls 3. zutrifft: erstreckt sich dieses - von der Stadt auf die IHK übertragene - Hausrecht auf die Befugnis der IHK, Passanten den Zutritt zu dem angemieteten Areal zu untersagen (z.B. weil diese dort Flugblätter verteilen)?
5. Falls 4. zutrifft: wie kann der einzelne Passant erkennen, dass auf dem Areal, auf dem er sich gerade bewegt, seine Rechte, die er ansonst im öffentlichen Raum wahrnehmen könnte, beschränkt sind (er also z.B. keine Flugblätter verteilen darf, was im öffentlichen Raum ansonsten zulässig wäre)?
6. Falls 4. zutrifft: wie kann der einzelne Passant erkennen, ob Privatpersonen (z.B. Mitarbeiter der IHK) befugt sind, ihm auf öffentlichem Areal bestimmte Aktivitäten zu untersagen bzw. ihn zum Verlassen des Areals aufzufordern?
7. Falls 4. zutrifft: wie kann der einzelne Passant die Grenze zwischen dem öffentlichen Raum (in dem z.B. das Verteilen von Flugblättern zulässig ist) und dem angemieteten Areal (in dem das Verteilen von Flugblättern nicht zulässig ist) erkennen (sind dort z.B. entsprechende Hinweisschilder angebracht?)?
8. Welche Mieteinnahmen erzielte die Stadt Frankfurt aus der Vermietung des Börsenplatzes an die IHK vom 05. bis 07.06.2008?